Sacher: Sicherheit: Weniger Exekutive auf Österreichs Strassen

Wie soll die Übersiedelung des Landesgendarmeriekommandos mehr Sicherheit bringen?

St. Pölten, (SPI) - "Heutige Aussagen der VP-Niederösterreich zur Sicherheitspolitik können ohne eingehende Betrachtung wieder einmal als inhaltslose ‚Gschichterl' abgetan werden. Innenminister Strassers neuerliche Ankündigung über ‚mehr Polizei- und Gendarmeriebeamte' auf den Strassen haben nämlich nichts mit der Realität zu tun. Ganz im Gegenteil gibt es seit Monaten einen massiven Abbau bei den Gendarmerie- und Polizeiplanposten, allein in Niederösterreich sind wir um 400 Beamtinnen und Beamte unter dem Plansoll", kommentiert der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Ewald Sacher, heutige Aussagen der VPNÖ.****

So kündigte der Innenminister vor wenigen Wochen an, in Niederösterreich werde es um 100 Beamte mehr geben - nun sollen es lt. ÖVP nur mehr 65 sein - und die reichen nicht einmal aus, die notwendigen Pensionierungen bei der Exekutive nachzubesetzen. Um die Sicherheitspolitik in Niederösterreichs ist es ohnehin schlecht bestellt. "Nach der Schließung von Gendarmerieposten soll nun den mobilen Streifen das Benzin gekürzt werden! Geld für Betriebsmittel und moderne Ausstattung, wie Funkgeräte, gibt es kaum", so Sacher. Das Budget für Benzin soll beispielsweise um 15 Prozent, jenes für Bekleidung und Ausrüstung gleich um 30 Prozent gekürzt werden. Das Budget für Computerausrüstung soll gleich auf ein Zehntel der ursprünglich vorgesehenen Mittel zusammengestrichen werden. Manche Wachzimmer müssen in der Zukunft am Abend zusperren, Streifenfahrten wird es nur mehr im eingeschränkten Ausmaß geben. "So man die Übersiedelung des Landesgendarmeriekommandos NÖ nach St. Pölten auch begrüßen kann, bleibt noch die Frage zu klären, was dieser Umzug wirklich für die Sicherheit in den nö. Städten und Gemeinden bringen soll. Hier zeigt die VPNÖ wieder einmal ihre Oberflächlichkeit. Die VPNÖ sperrt lieber Dutzende Wachzimmer zu und kürzt das Personal -dafür bejubelt sie die Verlegung des Landesgendarmeriekommandos, wo nur Beamte von einem Dienstort zu einem neuen verschoben werden. Das ist nicht Sicherheitspoplitik, sondern Unfug", so Sacher.
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