KPÖ bedauert Ausscheiden der PDS-Fraktion aus dem Bundestag

Wien (OTS) - Die KPÖ bedauert das Ausscheiden der PDS-Fraktion aus dem deutschen Bundestag. Mag. Michael Graber, Wirtschaftpolitscher Sprecher der KPÖ: "Damit ist die parlamentarische Opposition gegen den neoliberalen Kurs, welchen die Schröder-Fischer Regierung verfolgt hat und weiter verfolgen wird, dramatisch geschwächt. Dass die Sache des Friedens bei der rot-grünen Regierung gut aufgehoben ist, wird sich auch bald als Irrtum erweisen."

Ein Lichtblick des gestrigen Wahlsonntags ist für Graber der Einzug der KommunistInnen ins slowakische Parlament mit 6,3 Prozent der Stimmen. Die KPÖ hat den slowakischen KommunistInnen zu diesem Erfolg gratuliert und wertet diese Stärkung der Linken in unserem Nachbarland nach dem Erfolg der KP in der Tschechischen Republik als "weiteren Ausdruck der wachsenden Opposition gegen die neoliberale Politik im Zuge der EU-Osterweiterung".

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