SPÖ-Europasprecher Einem zum deutschen Wahlergebnis: "Ermutigung für die SPÖ"

"Sozialdemokraten stehen an der Seite der Benachteiligten"

Wien (SK) "Das Wahlergebnis der SPD im Osten Deutschlands zeigt eines deutlich: Die Menschen, die unter schwierigen Verhältnissen leben, vertrauen der sozialen Kompetenz der Sozialdemokraten", unterstrich SPÖ-Europasprecher Caspar Einem am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Das deutsche Wahlergebnis sei daher eine "Ermutigung für die SPÖ". ****

"Die Menschen, die auf Politik angewiesen sind, um faire Chancen zu finden, um soziale Sicherheit zu haben, um starke Gewerkschaften an ihrer Seite zu haben, wenn es um die Verhältnisse im Betrieb und um gerechten Lohn geht, wissen, wer an ihrer Seite steht: die Sozialdemokraten", so Einem weiter.

"Und die Menschen wissen auch, dass Stoiber und seine CDU/CSU in Deutschland genauso wie Schwarz-Blau in Österreich Politik für die macht, denen die Solidarität zu teuer und die Menschen mit Alltagssorgen nicht wichtig sind", erklärte Einem.

Das Wahlprogramm von Stoiber stimme in vielem mit dem Koalitionspakt von ÖVP-FPÖ überein. Beiden gehe es um die Schwächung der Benachteiligten und um freie Fahrt für Aufsteiger. Einem: "Das ist nicht das Konzept der SPÖ. Wir treten für eine Wirtschaftspolitik ein, die Arbeit schafft; für eine Gesundheitspolitik, die allen Menschen medizinische Versorgung auf hohem Niveau sichert, und gegen eine Zweiklassenmedizin, in der nur die, die Geld haben, gut versorgt werden, sowie für faire Chancen beim Zugang zur Bildung. Für die SPÖ ist Bildung ein öffentliches Gut, das für alle, unabhängig von ihrem Einkommen, gleichermaßen zugänglich sein und öffentlich bereit gestellt werden muss. Und wir wollen einen gerechten Anteil der älteren Menschen an der Entwicklung des gesellschaftlichen Wohlstands", fasste Einem die wichtigsten Ziele der SPÖ zusammen. (Schluss) ml/mm

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