ÖAMTC fordert längere Fristen bei Beeinspruchung von behördlichen Schriftstücken

Clubjuristen sind für Monatsfrist wie bei Finanzverwaltung

Wien (ÖAMTC-Presse) - "Nicht nur eine eingeschriebene Anonymverfügung kann es in sich haben. Vor allem dann, wenn der Brief zu lange am Postamt liegt. Schließlich beginnt doch die Frist für Beeinspruchung mit dem Tag der Hinterlegung zu laufen", macht ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer aufmerksam. Dass von dieser Problematik in Österreich viele Menschen betroffen sind, belegen nicht zuletzt die 600 Schließungen bzw. Zusammenlegungen von Postämtern.

Kann der Briefträger einen RSa oder RSb-Brief nicht persönlich zustellen, wird der Brief hinterlegt. In rund 90 Orten österreichweit fungieren sogenannte Postpartner als Hinterlegungspostamt. Dort kann das Schriftstück innerhalb der Frist von meist 14 Tagen problemlos abgeholt werden. Existiert aber in einer Gemeinde kein Postpartner, wird es mühsam. Vor allem Pendler, die nur abends und am Wochenende zu Hause sind, also den Briefträger nur vom Hörensagen kennen, müssen hinterlegte Briefsendungen beim nächsten Postamt, das nun mitunter einige Kilometer entfernt ist, abholen.

"Geht man davon aus, dass sowohl die Abholung einer hinterlegten Briefsendung als auch die Aufgabe einer Antwort - etwa eines Einspruches - beim Postamt erfolgen muss, wird klar, dass die schon jetzt mit 14 Tagen sehr knapp bemessene Einspruchs- bzw. Berufungsfrist zu kurz ist. Man darf nicht übersehen, dass die Fristen schon am ersten Tag der Hinterlegung und nicht erst mit der Abholung zu laufen beginnen", sagt der ÖAMTC-Jurist. Vor allem, wenn der Adressat des Schriftstückes Beratung braucht, um zu prüfen, ob ein Einspruch überhaupt sinnvoll ist bzw. um diesen zu verfassen, reicht diese Frist nicht mehr aus.

Deshalb fordert der ÖAMTC, dass unter dem Blickwinkel der Verfahrensvereinfachung Fristen bei Verwaltungsverfahren auf vier Wochen verlängert werden. Damit gibt die Behörde dem Bürger ausreichend Zeit, um ein Schriftstück abzuholen, Akteneinsicht zu nehmen oder sich beraten zu lassen. Als Vorbild wäre die Finanzverwaltung heranzuziehen, bei der seit Jahren in diesem Zusammenhang leicht zu merkende Monatsfristen vorgesehen sind.

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ÖAMTC-Pressestelle/Sabine Fichtinger

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