"Presse"-Kommentar: Keine starke Regierung (von Andreas Unterberger)

Ausgabe vom 23. September 2002

Wien (OTS) - Es war ein historischer Wahltag in Deutschland. Zum erstenmal hat eine der großen deutschen Parteien ganz offen mit antiamerikanischen Ressentiments agitiert. Eine Mischung, die in Deutschland (und Österreich) besonders explosiv ist: Denn hier werden mit solchen Slogans nicht nur Linke und Ohne-mich-Isolationisten angesprochen, sondern auch der rechte Rand, wo es manche den Amerikaner noch immer vorhalten, daß sie Hitler-Deutschlands Niederlage besiegelt haben.
Darf Populismus über Nacht die beiden wichtigsten Nato-Staaten in direkte Konfrontation zueinander bringen? Die deutschen Wähler haben entschieden: Er darf offensichtlich. Schröder dürfte sein eigener Nachfolger werden. Er hat zwar deutlich verloren, aber lange nicht so viel, wie bis zum Sommer prophezeit - offensichtlich dank seines Antiamerikanismus. Am Katzenjammer für die westliche Allianz und Sicherheit wird Europa noch lange zu schlucken haben - auch wenn man sicher sein kann, daß Berlin die Antikriegshysterie sehr bald wieder zurückschrauben wird.
Der große Verlierer des Wahlkampfs ist aber die FDP: Westerwelle hat sich nicht als das starke Zugpferd erwiesen. Vor allem aber haben die Streitigkeiten mit dem unberechenbaren Jürgen Möllemann die Chancen der Partei endgültig zertrümmert. Woran sowohl Möllemanns Attacken auf Israel wie auch die nervöse Reaktion der Parteiführung Schuld tragen. Wer öffentlich streitet, verliert immer. Die SPD hat hingegen die Exzesse ihrer Justizministerin übertaucht. Unions-Kandidat Stoiber hat sich wacker gehalten und ein Wahlergebnis erzielt, das ohne den Absturz der FDP eine sicheres Kanzlermandat bedeutet hätte. Wenn Schröder aber Kanzler bleibt - da waren freilich bei Abfassung dieses Kommentars noch Fragezeichen offen -, dann nur dank des guten Abschneidens der Grünen, die erstmals Wahlen ohne Fehler und Streit hingelegt haben.
Eines hat Deutschland jedoch keinesfalls bekommen: eine stabile Mehrheit, mit der die dringend notwendigen Reformen der kranken Großmacht Europas angegangen werden könnten. Also: Schlechte Aussichten für die Nato wie Europa.

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