Niederwieser: Karten auf den Tisch - Herr Minister Reichhold!

Wien (SK) Ein "gewisses Verständnis" zeigte SPÖ-Abgeordneter Erwin Niederwieser für das Verhalten des neuen Parteivorsitzenden der FPÖ, "weil es sicher schwer ist, einige hundert FPÖ Delegierte im Zaum zu halten. Da muss man dann wohl auch Zugeständnisse machen. Vor der Nationalratswahl wird die FPÖ Führung aber Farbe bekennen müssen, was sie künftig wirklich will. Bedingungen wie die Beseitigung der Benesch Dekrete oder die Schließung von Temelin hat die ÖVP ja klar abgelehnt. Jetzt verspricht Reichhold den Delegierten wieder, auf diese Bedingungen nicht zu verzichten. Trotzdem will ÖVP-Chef Schüssel mit der FPÖ weiterregieren. Das kann nur eine Verlängerung der unstabilen Situation bedeuten", so Niederwieser. Daher müssen jetzt die Karten auf den Tisch. *****

Der Tiroler SPÖ-Abgeordnete verlangt von Reichhold auch, dass er seine Aufgaben als Verkehrsminister in den nächsten Wochen voll wahrnimmt. "Dafür kriegt er seine Ministergage, und es ist das Versagen Reichholds und Schüssels, wenn für Tirol keine ordentliche Regelung für den Transitverkehr verhandelt werden kann. Was der jetzt von der FPÖ geschmähten Verkehrsminister Klima vor neun Jahren zustandegebracht hat, nämlich Plafondierung und Ökopunkte, das müssten die blauen Stars doch auch zustandebringen. Aber wahrscheinlich geben sie stattdessen wieder lieber ihren Vorgängern die Schuld am eigenen Versagen." Niederwieser rechnet allerdings auch noch mit einer anderen Variante: "Schüssel ist keineswegs ein Hort der Stabilität, sondern ein alter Zocker. Der will jetzt wählen, dann in der Übergangszeit mit SPÖ und Grünen die EU Verträge ratifizieren und schließlich wieder mit den Blauen ins Koalitionsbett. Besonders eilig wird er es nicht haben, dass eine neue Regierung kommt, denn so lange bleibt er ja jedenfalls Kanzler." (Schluss) ns

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002