Bures: Nationalratswahl und Abfangjäger-Volksabstimmung am 24. November

Wien (SK) "Auch der neue FPÖ-Chef Mathias Reichhold ist nicht bereit, den Kauf der Abfangjäger endgültig abzusagen, sondern vertagt ihn - wie ÖVP-Obmann Schüssel - bis nach der Nationalratswahl", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Samstag zu Reichholds diesbezüglichen Aussagen am FPÖ-Parteitag fest. Die Nationalratswahl am 24. November werde daher zur Volksabstimmung über den Ankauf milliardenschwerer Kampfflugzeuge, so Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Bures erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass FPÖ und ÖVP im Parlament erst vor zwei Tagen einen Antrag, mit dem der Abfangjägerkauf gestoppt hätte werden können, abgelehnt haben. Die SPÖ fordere einen sofortigen Beschaffungsstopp des Kampfgeräts und eine Änderung der politischen Prioritäten in Österreich. ****

Bei einer Fortsetzung von Blau-Schwarz werde die Politik der falschen Prioritäten fortgesetzt. Die SPÖ stehe für Investitionern in Arbeitsplätze, Bildung und Gesundheit und nicht für Investitionen in milliarden-schweres Kampfgerät, so Bures abschließend. (Schluss) ml

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