Gusenbauer: Arbeitslosigkeit mit allen Mitteln vermeiden und bekämpfen

Gusenbauer bei Festakt für Marie Jahoda

Wien (SK) Arbeitslosigkeit müsse mit allen Mitteln vermieden und bekämpft werden. Die Arbeitslosigkeit der 30er Jahre bleibe der Sozialdemokratie "Mahnung und Warnung", bekräftigte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Samstag im Rahmen eines Festaktes in Gramatneusiedl zu Ehren der 2001 verstorbenen Sozialwissenschafterin Marie Jahoda. Jahodas Vermächtnis gelte der Sozialdemokratie nach wie vor: "Eine demokratische Gesellschaft muss allen Mitgliedern die volle Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen - andernfalls stärkt sie die Feinde von Freiheit und Demokratie", betonte Gusenbauer. Im Unterschied zur ÖVP-FPÖ-Regierung werde die SPÖ der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oberste Priorität einräumen, sagte der SPÖ-Vorsitzende. ****

Laut Jahodas wissenschaftlichen Erkenntnissen führt Langzeitarbeitslosigkeit Betroffene in Apathie, Selbsthass und Agonie. Dies sei bis heute gültig und nachvollziehbar, so Gusenbauer weiter, "Arbeit, Selbstachtung und Identität stehen in einem bis heute unverrückbaren Beziehungsgestirn". Denn es mache einen großen Unterschied, ob jemand von Arbeitslosen- oder Notstandsgeld lebt, oder ob er Arbeit hat. Arbeit erfülle die Menschen mit Stolz und Selbstwertgefühl. Daher gebe es auch die politische Verpflichtung, die Arbeitslosigkeit mit allen Mitteln zu bekämpfen und möglichst allen Menschen in der Gesellschaft eine faire Chance zu geben, so Gusenbauer.

Die aktuelle Situation in Österreich schaue jedoch anders aus, so Gusenbauer weiter. Österreich verzeichne heute - obwohl es ein wohlhabendes Land sei - die höchste Arbeitslosigkeit seit 1945. Rund 200.000 Menschen seien derzeit ohne Arbeit, davon seien 30.000 zwischen 15 und 25 Jahren und es sei zu befürchten, dass die Zahl der Arbeitslosen im Winter weiter ansteigen werde. Wenig Verständnis zeigte Gusenbauer für die blau-schwarze Wirtschaftspolitik: "Die Arbeitslosigkeit steigt und gleichzeitig gehen die öffentlichen Investitionen zurück, in Österreich wird nur halb so viel investiert wie im EU-Durchschnitt und wir haben heute die höchste Steuerbelastung."

Vor allem Menschen mit geringerem Einkommen befänden sich derzeit in einer schwierigen Situation und seien genötigt, ihre Sparguthaben für den Lebensunterhalt zu verwenden. Dass sich die Menschen derzeit wenig leisten können, lasse sich auch an den Umsatzrückgängen ablesen. Die SPÖ trete daher für eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen ein - "denn das kurbelt die Wirtschaft an und schafft Arbeitsplätze".

Der SPÖ sei heute klar, "dass wir uns nicht alles leisten können", so Gusenbauer. Denn das Geld der Steuerzahler sei begrenzt und es sei auch klar, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden könne. Deshalb sei die SPÖ auch für den Verzicht auf die Abfangjäger. Arbeitslosigkeit sei nicht nur ein riesiges Problem für den einzelnen Menschen, sondern auch für den Staat, "weil sie unheimlich teuer ist". Arbeitslosigkeit bedeute weniger Steuereinnahmen und höhere Sozialausgaben. EU-Staaten mit einem ausgeglichenen Haushalt seien daher auch jene, mit einer niedrigen Arbeitslosigkeit und einer hohen Beschäftigungsquote.

Eine Absage erteilte der SPÖ-Vorsitzende all jenen, die immer wieder behaupten, in Zeiten der Globalisierung könnten Einzelstaaten nichts ausrichten. "Wir können eine eigenständige Wirtschaftpolitik machen, die Arbeitsplätze schafft; wir können eine eigenständige Gesundheitspolitik machen, die allen Menschen unabhängig von ihrem Einkommen einen gleichen Zugang zu einer optimalen Gesundheitsversorgung sichert, wir können eine eigenständige Bildungspolitik betreiben, die allen Menschen eine faire Chance sichert und wir können eine Politik machen die älteren Menschen faire Pensionen garantiert - niemand verbietet uns das", stellte Gusenbauer in seiner Rede klar.

Gusenbauer betonte, ihm gehe es um faire Chancen für alle und nicht um die politische Macht. Er betrachte es als die Kernaufgabe der Politik, die Chancen zu vermehren und nicht, sie zu verringern.

Die überzeugte Sozialdemokratin Jahoda, die vom Austrofaschismus aus Österreich vertrieben wurde, habe vor allem mit ihrer Aufsehen erregenden Studie "Die Arbeitslosen von Marienthal" zeitlose Erkenntnisse über soziopsychologische Mechanismen von Massenarbeitslosigkeit hinterlassen. Als Jüdin konnte die "glühende Österreicherin" Jahoda natürlich auch nach 1938 nicht in ihre Heimat zurückkehren. Es sei "eine jener unfassbaren Sünden der Nachkriegsrepublik" gewesen, "Persönlichkeiten wie Marie Jahoda nicht auf Händen zurück nach Österreich zu tragen und zur Rückkehr zu ermutigen", so Gusenbauer. (Schluss) ml/hm

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