SCHWEITZER: "Österreich braucht die FPÖ"

"Wir dürfen auf die Regierungsbilanz stolz sein" - Unschlagbares Team für den Wahlkampf - Warnung vor Rot-Grün - "Nur gemeinsam sind wir stark"

Oberwart, 2002-09-21 (fpd) - Zu Beginn seiner Rede zum außerordentlichen FPÖ-Bundesparteitag in Oberwart zollte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer dem geschäftsführenden Bundesparteiobmann Herbert Scheibner großes Lob. Scheibner sei ein Mann mit Gesinnung und Verantwortungsbewußtsein und habe dafür gesorgt, daß die FPÖ wieder zur Ruhe gekommen sei. "Er hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß wir heute neu starten können." ****

Wenn ein Land vor einer Wahl stehe, heiße es, Bilanz zu ziehen. Am 4. Februar 2000 habe die FPÖ nach reiflicher Überlegung Regierungsverantwortung übernommen. Auf dem Haus Österreich hätten gewaltige Hypotheken gelastet, der Kassasturz habe das wahre Ausmaß der sozialistischen Mißwirtschaft mit 167 Milliarden Euro Schulden gezeigt. Man solle aber nicht vergessen, daß die SPÖ diese Schulden mit der ÖVP gemeinsam angehäuft habe, betonte Schweitzer.

Schweitzer erinnerte daran, daß die SPÖ zahlreiche Maßnahmen zur Demontage des Sozialsystems gesetzt habe. diese Politik habe dazu geführt, daß zu Beginn der Legislaturperiode 1,1 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze gelebt hätten. Unter diesen Voraussetzungen habe die FPÖ Verantwortung für dieses Land übernommen. Innerhalb kürzester Zeit habe die FPÖ-Regierungsmannschaft gezeigt, daß sie der Motor der Wendepolitik sei. Alle Wahlversprechen seien voll umgesetzt worden. Von der Europäischen Union habe man dafür ein sehr positives Zeugnis erhalten. Die Sozialausgaben würden zur gerechten Einkommensverteilung beitragen, die Armut sei im Schnitt geringer als in allen EU-Staaten, auch das Kindergeld habe die Armut verringert.

In der Folge nannte Schweitzer die wesentlichsten Meilensteine dieser Bundesregierung: Abfertigung für alle, Kindergeld, Erhöhung der Familienbeihilfe, Behindertenmilliarde, Aktion Fairneß, Reform der Sozialversicherungen, Pensionsreform, Familienhospizkarenz und Aufarbeitung der Vergangenheit. "Auf diese Bilanz und auf unser Regierungsteam dürfen wir zu Recht stolz sein. Diese Reformen waren nur mit der FPÖ möglich." Auch unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen seien umgesetzt worden. In solchen Phasen habe die FPÖ Einigkeit gezeigt. Die Mandatare und Funktionäre hätten die Regierungslinie voll mitgetragen.

Es sei wichtig, im Wahlkampf herauszuarbeiten, daß die FPÖ gehalten habe, im Gegensatz zur ÖVP. In der ÖVP habe es immer einige gegeben, die der FPÖ den Schwarzen Peter hätten zuspielen wollen. Die Leitls, Prölls, Schausbergers, Sausgrubers und die Bauernbündler seien die Störenfriede in der Koalition gewesen, stellte Schweitzer klar. ÖVP-Abgeordnete hätten sogar im Parlament gegen die Regierung gestimmt. "Die FPÖ war, ist und bleibt ein verläßlicher Partner." Dies bringe man zum Ausdruck mit dem designierten Obmann Mathias Reichhold. Er habe bewiesen, daß er da sei, wenn ihn die freiheitliche Gemeinschaft brauche, wofür sich Schweitzer bedankte. Reichhold werde es schaffen, diese Partei wieder zu konsolidieren. Diese FPÖ sei wichtig für eine Fortsetzung des begonnenen Weges. Die Bevölkerung wisse das. Diese FPÖ werde gebraucht, unter Reichhold werde sie wieder der Reformmotor sein. "Wir fürchten diese Neuwahl nicht", sagte Schweitzer. Man schicke ein unschlagbares Team in den Wahlkampf.

Man müsse sich die Alternativen ansehen. Gusenbauer habe keinen Weitblick und finde den Weg nicht richtig. Mit seiner Vernaderung Österreichs in Europa sei der SPÖ-Obmann einen schrecklichen Irrweg gegangen, was Schweitzer anhand entsprechender Zitate belegte. "Wir werden alles tun, um zu verhindern, daß die SPÖ diesem Land wieder Schaden zufügen kann. Sie soll in der Opposition bleiben, dort ist sie schwach genug." Gusenbauer sei ein Konkurrent ohne Konzept. In diesem Zusammenhang erinnerte Schweitzer an die diversen raschen Meinungsänderungen Gusenbauers. Er verdiene das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung nicht.

Schweitzer befaßte sich auch mit den Grünen. Diese würden etwa Konsumräume für Heroinsüchtige und die Legalisierung von Cannabis fordern. Dies sei alles, was von den Grünen in letzter Zeit zu hören gewesen sei. Mit der Planlosigkeit Gusenbauers gemischt könne das nicht gutgehen. "Ich warne vor Rot-Grün."

"Unser Auftrag heißt: Österreich besser zu machen." Der bisherige Kurs sei richtig und werde es auch in Zukunft sein. Es dürfe nur eine österreichverträgliche EU-Erweiterung geben. Schweitzer sprach sich für soziale Fairneß und die Stärkung der Privatwirtschaft aus. Weiters betonte er, daß die Familien die Kernzelle des Staates seien. Man müsse sie stärken. Auch die Verwaltungsreform werde man fortsetzen.

Die FPÖ habe ihre Aufgabe in dieser Republik noch nicht erfüllt. Wer an eine Erneuerung des Staates glaube, sei dafür, daß die FPÖ auch in Zukunft eine wesentliche Rolle spiele. Das freiheitliche Programm sei zukunftsweisend. Der Weg für Österreich könne nur mit der FPÖ gegangen werden. "Setzt eure ganze Kraft ein, daß so viele Menschen wie möglich die FPÖ wählen", appellierte Schweitzer an die Delegierten. "Nur gemeinsam sind wir stark." (Schluß)

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