Sacher: Sicherheit: Weiterer Personalabbau bei der Exekutive

Strassers Ankündigungen erwiesen sich schon in der Vergangenheit als Schall und Rauch

St. Pölten, (SPI) - "Innenminister Strassers neuerliche Ankündigung über ‚mehr Polizei- und Gendarmeriebeamte' auf der Strasse ist nichts weiter als ‚ministerielles Nebelwerfen' zur Ablenkung vom längst geplanten weiteren Personalabbau bei Österreichs Exekutive. Der Innenminister plant, österreichweit weitere 1.200 Polizisten und Gendarmen einzusparen, die Anzahl der Streifenfahrten zu senken, das Personal auf den noch verbleibenden Gendarmerieposten weiter zu kürzen und weniger Exekutivbeamte im Außendienst einzusetzen. Strassers angekündigte Neuaufnahmen sind deshalb nur ein Tropfen auf den heißen Stein - denn sie werden nicht einmal ausreichen, notwendige Pensionierungen nachzubesetzen. Allein in Niederösterreich fehlen laut Stellenplan der Exekutive 400 Beamtinnen und Beamte bei Gendarmerie und Polizei", kommentiert der Klubobmann der SPNÖ, LAbg. Ewald Sacher, heutige Aussagen Strassers.****

Minister Strasser hat sich durch seine Politik des Kaputtsparens, u.a. auch durch die Schließung von 37 Gendarmerieposten in Niederösterreich, als ein Sicherheitsrisiko entpuppt. "Nun schaffen es Strasser und sein FPÖ-Gegenüber Verteidigungsminister Scheibner nicht einmal, den Assistenzeinsatz des Bundesheers für unsere EU-Außengrenzen zu verlängern. Ab 2003 droht die Marchgrenze Niederösterreichs zum ‚offenen Tor' zu werden, schon jetzt steigen die Aufgriffe massiv an. Hier muss eine neue Regierung tätig werden, die sich wieder um die berechtigten Sicherheitsinteressen der Niederösterreichischen Bevölkerung kümmert, anstatt bloße Ankündigungspolitik und Verschleierung zu betreiben", so Sacher abschließend.
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