Lackner: Schwarz-Blau steht für massive Angriffe auf das Gesundheitssystem

Wien (SK) SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner sprach am Freitag im Nationalrat von "massiven Angriffen auf das Gesundheitssystem", die die schwarz-blaue Regierung zu verantworten habe. Die größte Leistung der Regierung habe darin bestanden, Funktionäre in den verantwortlichen Organisationen auszutauschen. Nicht um gesundheitliche Anliegen sei es dabei gegangen, sondern allein um Posten. Eine weitere "Leistung" der Regierung: "Belastung kranker Menschen". Im Zentrum dieser "Krankenbestrafungspolitik" stehe neben der Erhöhung der Rezeptgebühr und der Kürzung des Krankengeldes für Schwerstkranke eindeutig die Ambulanzgebühr. ****

"Die Ambulanzgebühr ist gesundheitspolitisch wie sozialpolitisch falsch. Die Ambulanzgebühr ist ein bürokratisches Monster und eine nicht zu rechtfertigende Schikane für kranke Menschen", sagte Lackner." Zudem gebe es berechtigte Einwände seitens des Verfassungsgerichtshofes. Grundsätzlich seien Selbstbehalte in der Gesundheitspolitik unsozial.

Die schwarz-blaue Gesundheitspolitik habe das System "an den Abgrund geführt", daher müsse nun "ein kräftiger Reformschub" folgen:
"Für uns ist die gesundheitliche Versorgung ein öffentliches Anliegen und nicht Privatsache", schloss Lackner. (Schluss) bm

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