PECHER: VOR DER WIRTSCHAFTS- UND BUDGETPOLITIK DER SPÖ MUSS MAN SICH FÜRCHTEN

Belastungen für Unternehmen, zurück zur alten Schuldenpolitik

Wien, 20. September 2002 (ÖVP-PK) Eine Warnung vor der Wirtschafts- und Budgetpolitik der SPÖ sprach ÖVP-Industriesprecherin Abg. Mag. Martina Pecher heute, Freitag, aus. "Die SPÖ will Energiesteuer, Stiftungssteuer, höhere Tarife beim Road Pricing, keine Senkung der Lohnnebenkosten, keine Senkung der Körperschaftssteuer für nicht entnommene Gewinne, dafür Steuerzuckerln schon ab 2003 zu Lasten des Budgets. Dafür schlägt die SPÖ die Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages vor, der nur Unternehmen zugute kommt, die hohe Gewinne schreiben", sagte Pecher. ****

"Dieses Programm würde nicht dazu beitragen, kleine und mittlere Unternehmen im Vorfeld der Europäischen Erweiterung zu stärken. Dieses Wirtschaftsprogramm der Belastungen für Unternehmen würde weiter die Globalisierung vorantreiben und die so wichtigen kleinen und mittleren österreichischen Unternehmen bedrohen", warnte Pecher.

Verwundert ist Pecher über die Aussage des Generalsekretärs der Industriellenvereinigung Lorenz Fritz, der dieses Miss-Wirtschaftsprogramm der SPÖ als "durchaus modern" bezeichnet. "Auch die Unterstützung des IV-Generalsekretärs bei der Pressekonferenz der SPÖ zu diesem Thema wird viele meiner Kollegen gelinde gesagt erstaunen. Das ist nicht Interessensvertretung, wie ich sie mir im Vorfeld einer so entscheidenden Wahl für die Wirtschaft Österreichs vorstelle."

Dagegen hat die Bundesregierung ein Konjunkturprogramm mit maßvollen Förderungen für die Wirtschaft beschlossen:
Investitionsprämie in der Höhe von zehn Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter, die auch Unternehmen mit einer schlechten Ertragslage zugute kommt; Ausdehnung des Bildungsfreibetrages von 20 Prozent auf Ausgaben für innerbetriebliche Ausbildung; weitere Erhöhung des Forschungsfreibetrages; Zuschüsse in der Höhe von 50 Prozent für die Entgeltfortzahlung bei Freitzeitunfällen von Dienstnehmern und eine Lehrlingsausbildungsprämie pro Lehrling im Ausmaß von 1.000 Euro pro Jahr sowie zahlreiche Programme für Arbeitslose, führte Pecher aus.

"Mit diesen Maßnahmen wird die Wirtschaft im Sinne von Innovation und Qualifikation gefördert. Durch diesen Pakt für Jugend, Beschäftigung und Ausbildung werden Mittel im Umfang von etwa 600 Millionen Euro bewegt; dem stehen Gegenfinanzierungen in der Höhe von rund 300 Millionen Euro gegenüber. Dafür veranschlagt die SPÖ für ihr Wirtschafts- und Steuerpaket Ausgaben in der Höhe von 2.500 Millionen Euro. Die alte Schuldenpolitik vergangener Jahre wäre damit vorprogrammiert. Dass diese Schulden in Zukunft auch Bevölkerung und Wirtschaftsstandort belasten, verschweigt die SPÖ vorsätzlich", kritisierte die ÖVP-Abgeordnete.

"Nachhaltig Wirtschaften ist das Gebot der Stunde. Das gilt besonders für den Staatshaushalt, der zumindest ein über den Konjunkturzyklus ausgeglichenes Budget erwirtschaften muss. Nur so werden die Chancen für zukünftige Generationen gesichert", ist Pecher überzeugt.
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