Nürnberger: Regierung bekämpft Arbeitslose und nicht Arbeitslosigkeit

Scharfe Kritik an Bartenstein und Haupt

Wien (SK) Mit einem "Märchen" räumte SPÖ-Abgeordneter Rudolf Nürnberger am Freitag in seiner Rede vor dem Nationalrat auf: Die Regierung habe im Rahmen der "Aktion Fairness" nicht wirklich die Rechte von Arbeitern und Angestellten angeglichen. "Sie können die Arbeiter nicht für dumm verkaufen", betonte Nürnberger. Lediglich der Entgeltfortzahlungszeitraum sei verlängert worden. Zeitgleich sei das Urlaubsrecht verschlechtert worden. "So eine Angleichung hätten wir mit der ÖVP auch machen können. Aber darauf haben wir verzichtet", unterstrich der SPÖ-Politiker. ****

Auch im Bereich der Nachtarbeit habe die Regierung keine Vorsorge getroffen oder einen Mindestschutz eingeführt. Insgesamt habe sich der "Millionär" Bartenstein kein einziges Mal für die arbeitenden Menschen eingesetzt, obwohl er Arbeits- und Wirtschaftsminister sei. In Sozialminister Haupt habe Bartenstein seinen "kongenialen Partner" gefunden, so Nürnberger. Haupt habe Bartenstein kein einziges Mal widersprochen. Die Regierung habe nicht Arbeitslosigkeit, sondern Arbeitslose mit ihren Maßnahmen bekämpft. Von der EU habe sie dafür einen "Pinsch" bekommen. Das nächste negative Zeugnis werde die Regierung von den Wählern am 24. November ausgestellt bekommen, sagte Nürnberger.

Zu den "Leistungen" Haupts würden die Ambulanzgebühren zählen, bei denen jetzt die "Notbremse" gezogen werde und man daher noch korrigiere. Des weiteren habe er die Unfallrenten, das Chaos rund um die Einführung der Chipkarte und den Fall Gaugg zumindest mitzuverantworten, so Nürnberger. Die Meisterleistung Gauggs sei die höchst bezahlte falsche Magistra Fabel gewesen. In der Frauenpolitik habe Haupt ebenfalls versagt. Das einzige was ihm in diesem Bereich eingefallen sei, sei die Gründung einer Männerabteilung gewesen. "Die Frauen werden ihnen bei der Wahl die Rechnung präsentieren", schloss Nürnberger. (Schluss) sw

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