Oberhaidinger: Schwarz-blau betreibt Speed-kills-Politik

Wien (SK) SPÖ-Energiesprecher Erwin Oberhaidinger sagte am Freitag im Nationalrat, die schwarz-blaue Regierung habe mit "atemberaubender Geschwindigkeit, ohne jegliche Begutachtung" eine Vielzahl von Gesetzen "durchgepeitscht". "Dabei rausgekommen sind Belastungspakete und sinnlose Maßnahmen wie Unfallrentenbesteuerung, Ambulanzgebühren oder Unigebühren." Oberhaidinger nannte die Politik der Bundesregierung eine "Speed-kills-politik", die besonders im Sozialbereich Schlimmes angerichtet habe: "Die Armen sind ärmer geworden, die Reichen sind reicher geworden und der Mittelstand ist ausgedünnt worden." **** (Schluss) bm

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