Berger: FPÖ-Europaparlamentarier zwar guten Glaubens, aber nicht auf dem letzten Stand

Wien (SK) "Es ist wichtig, dass der kommende
EU-Katastrophenfonds auch außerhalb der EU-Fördergebiete zur Anwendung kommen kann. Nur stand das - im Gegensatz zur Wahrnehmung des FP-Europaabgeordneten Ilgenfritz - nie in Zweifel", erklärte die oberösterreichische SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Der gute Glaube daran, in einer wichtigen Frage etwas bewegt zu haben, ist aber lobenswert. Nicht ganz auf dem letzten Stand ist Ilgenfritz auch mit seiner Darstellung, sich noch für eine Erhöhung der Soforthilfe von 500 Millionen Euro auf eine Milliarde einsetzen zu wollen. Da sind andere ihm zuvor gekommen - und haben sich bereits durchgesetzt", so Berger. ****

Offen sei hingegen nach wie vor, ob auch der betriebliche Wiederaufbau durch den Katastrophenfonds abgedeckt werde. Der Verordnungsentwurf der Kommission sieht dies derzeit nicht vor.

Unabhängig vom neuen Katastrophenfonds und darüber hinausgehend sei noch zu klarzustellen, ob bereits zugesagte reguläre Regionalfördermittel auch außerhalb der jetzigen Förderkulisse eingesetzt werden können, schloss Berger. (Schluss) wf/mp

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