STRASSER: JUNGE LEUTE ERMUTIGEN, IN DIE POLITIK ZU GEHEN

Sparen in der Verwaltung, um Außendienst zu stärken

Wien, 20. September 2002 (ÖVP-PK) Innenminister Strasser kam heute, Freitag, im Plenum des Nationalrats nach dem scheidenden Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu Wort und bat alle Abgeordneten, "kurz inne zu halten und den Blick darauf zu werfen, was passiert ist. Hier ist es einem der erfolgreichsten und beliebtesten Politiker des Landes nicht möglich, seine Arbeit fortzusetzen. Karl-Heinz Grasser hat weit über diese Regierung hinaus für ein moderneres Österreich und ein moderneres Bild Österreichs in der Welt beigetragen. Gerade die Vorgänge der letzten Wochen sollten uns nachdenklich stimmen, dass wir junge Leute fördern und ermutigen sollten, in die Politik zu gehen, damit Politik von guten Leuten weiter betrieben werden kann", appellierte Strasser "in Richtung aller politischen Lager und Kräfte" und dankte Minister Grasser persönlich für seine Arbeit. ****

"Wir haben uns ein ambitioniertes Programm vorgenommen und großteils auch umgesetzt", fuhr Strasser fort und sprach die Modernisierung Österreichs, die Durchforstung der Staatsaufgaben, mehr Chancen für die Wirtschaft, die Erweiterung Europas und die Investitionen in Bildung und Forschung an.

Der zentrale Bereich im Innenressort sei die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Daher habe er in seinem Ressort den Sicherheitsapparat reformiert, modernisiert und neu gestaltet. "Zentraler Punkt unserer Arbeit war und ist die Stärkung der Schlagkraft der Exekutive, war allem des Aussendienstes mit dem Ergebnis, dass noch nie so viele Mitarbeiter im Aussendienst tätig waren wie heute. In den nächsten Monaten werden weitere über 300 junge weibliche und männliche Polizisten und Gendarmen aufgenommen, um den Aussendienst weiter zu verstärken. "Das wurde durch ein sinnvolles Sparen in der Veraltung möglich", so Strasser.

Einige Vorhaben wurden allerdings noch nicht umgesetzt, führte der Minister an:

- Die Neuordnung des Asylwesens. "Wir brauchen ein neues Asylgesetz. Nach der letzten großen Drogenrazzia rund um die Mariahilfer Straße in Wien wurden 23 mutmaßliche Drogendealer festgehalten. 19 von ihnen sind im Asylverfahren. Es kann doch nicht sein, dass das Asylrecht jenen, die es wirklich brauchen, vielleicht verwehrt wird, weil andere sich daran bedienen und für ihre kriminellen Zwecke mißbrauchen", erklärte Strasser.

- Froh ist Strasser, dass in Österreich die Bürgerrechte und die Privatsphäre der Menschen auch nach dem 11. September 2001 hochgeachtet und weiter respektiert wurden. "Wir haben die feine und genaue Balance zwischen den notwendigen sicherheitspolitischen Vorkehrungen und den Freiheitsrechten der Bürger geschaffen."

"Wir wollen unsere Arbeit fortsetzen, Gendarmerie und Polizei enger zusammenführen, wir brauchen eine technische Weiterentwicklung, eine internationale Vernetzung im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, wesentliche Investitionen gegen Cyber-Crime, wir werden die sichere österreichische Schengen-Außengrenze auch nach einem Beitritt unserer heutigen Nachbarn weiter aufrecht erhalten", so Strasser.

Der Innenminister schloss mit einem Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Ressorts im Dienste der Sicherheit des Landes und mit einer Bitte an die Abgeordneten des Hohen Hauses: "Es hat mich gestört, dass es uns nicht gelungen ist, in wichtigen sicherheitspolitischen Fragen im Parlament das Gemeinsame über das Trennende zu stellen, so wie es in anderen Parlamenten bei Grundsatzfragen der Sicherheitspolitik der Fall ist. Egal, wie das neue Parlament zusammengesetzt sein wird, hoffe ich, dass es in Grundsatzfragen der Sicherheit keine tagespolitischen Scharmützel geben wird und wir in diesem Fragen gemeinsam an einem Strang ziehen", so Strasser.
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