Swoboda: EU-Beitritt Litauens ist eine Chance für Europa

Vor Beitritt müssen aber noch heikle Kernpunkte gelöst werden

Wien (SK) Bei einer Podiumsdiskussion am Freitag zum Thema "Dialog mit den Beitrittskandidaten" bezeichnete der SPÖ-EU-Delegationsleiter Hannes Swoboda den möglichen EU-Beitritt Litauens 2004 als "Chance für Europa, Beziehungen zu Russland auszubauen". Vor einem EU-Beitritt Litauens müssten aber noch einige Kernfragen wie Atomkraft gelöst werden. Die Baltischen Länder insgesamt sollten eine aktive Rolle im Aufbau eines assoziativen Verhältnisses zwischen Europa und Russland übernehmen: "Ich erwarte mir von den Baltischen Ländern einen wesentlichen Beitrag einer gemeinsamen Strategie." Russland selbst solle, so Swoboda, nicht Mitglied der EU werden da dies "das EU-Gefüge sprengen würde". Weitere Diskussionsteilnehmer waren "Presse"-Chefredakteur Andreas Unterberger, Petras Austrevicius, Chef-Verhandler Litauens mit der EU, sowie Jonas Rudalevicius, Botschafter Litauens in Österreich. ****

Swoboda sagte weiters, dass vor einer Abstimmung des EU-Parlaments über den Beitritt Litauens noch einige wichtige Kernfragen wie das Atomkraftwerk Ignalia zu lösen seien. Die beiden russischen Reaktoren im Atomkraftwerk Ignalina zählen zu den gefährlichsten in Europa. Swoboda dazu: "Gerade uns Österreicher sollte die Lage der Kernkraftwerke interessieren." Zwar sei Atomkraft "immer eine heikle Frage", doch sei die Atomkraft im Falle Litauens besonders heikel, weil sie, wie etwa Bohunice, nicht umrüstbar seien. "Deshalb fordert die EU eine Stilllegung dieser Kraftwerke."

Weitere noch zu klärende Punkte seien die russische Exklave Kalinigrad sowie die Landwirtschaft. Kalinigrad würde nach einer EU-Erweiterung durch Litauen und Polen auf dem Landweg von Weißrussland durch EU-Grenzen getrennt sein. Russland drängt auf einen visafreien Transit, die EU lehnt dies, unter Berufung auf das Schengener Abkommen ab. Swoboda dazu: "Man muss verstehen, dass es nicht für ein Land eine Ausnahme geben kann." Durch seine geographische Lage könne Kaliningrad jedoch eine Chance sein: "Mit Hilfe Litauens könnte die Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland sehr verbessert werden."

Die Landwirtschaft sei insofern ein schwieriges Thema, als es sowohl die Erweiterungsländer als auch die EU selbst beträfe: "Auch die EU hat hier noch zu keiner Lösung gefunden." Zustimmende Worte fand Swoboda für Vorschläge des EU-Agrar-Kommissars Fischler (ÖVP) der allerdings "bei seinen eigenen Parteifreunden auf Widerstand stößt". Die Entwicklung der Landwirtschaft sei eine wichtige Vorentscheidung für den Vorschlag der Kommission. Schwierigster Punkt hierbei: Direktzahlungen für die Landwirtschaft. Hierbei warnte Swoboda vor allem davor, dass "die Frage, ob Litauen von vornherein auch mit Direktzahlungen voll integriert wird, zu einer Kardinalfrage gemacht wird". Jedes Land hätte "Sonderwünsche", aber "man muss verstehen, dass vieles erst später vor sich gehen kann". (Schluss) bm

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