Einem: Nachricht von Neuwahlen lässt österreichische Bevölkerung aufatmen

Wien (SK) Die österreichische Bevölkerung sei "froh, dass dieser Spuck endlich vorbei ist", erklärte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Caspar Einem am Freitag vor dem Nationalrat und bezog sich damit auf das Ende der blau-schwarzen Regierung. Nach der Nachricht von Neuwahlen sei ein Aufatmen im Land wahrnehmbar gewesen. "Bundeskanzler Schüssel holte eine Partei in die Regierung, von der alle gewusst haben, dass sie unkalkulierbar ist", kritisierte Cap und wirft Schüssel vor, den "österreichischen Weg" verlassen zu haben, der die Menschen nicht überfordere und für die sie eintrete. Den abenteuerlichen Weg der Bundesregierung, der scheitern musste, illustrierte er anhand einiger Beispiele aus der Forschungspolitik, der Innen- und Sicherheitspolitik, der Verkehrspolitik und der EU-Erweiterungspolitik und versicherte, dass die SPÖ in diesen Fragen umsichtiger handeln werde. ****

Kritik äußerte Einem an der Infrastrukturpolitik der Bundesregierung, die zwar in zweieinhalb Jahren drei Verkehrsminister hervorbrachte, aber sonst auf diesem Gebiet zu wenig investiert habe. Selbst die schon geplanten Bauvorhaben wurden seitens der Regierung geprüft und daraufhin nicht weitergeführt. Das brachte Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft und Einbußen in der Attraktivität des Wirtschaftstandortes Österreich. Die SPÖ trete für umweltfreundliche und anrainerfreundliche Verkehrslösungen ein und für mehr Investitionen in die Infrastruktur, versicherte Einem.

Beim Thema Sicherheitspolitik kritisierte Einem: "Strasser war unermüdlich im Streben, mit Brachialgewalt Stellen mit Schwarzen zu besetzen". Ein Konzept, das den Sicherheitsbeamten eine hochschulähnliche Ausbildung und damit qualitativ hochwertigere Arbeit bringen könnten, "verschwand in der Schublade". Außerdem führe Strassers Sicherheitspolitik zu weniger Polizisten und Gendarmen, wodurch die Aufklärungsrate der Delikte drastisch sinke. Mit der SPÖ in der Regierung werde die Qualität im öffentlichen Dienst wieder zurückkehren.

Großen Schaden habe die Bundesregierung auch in den partnerschaftlichen Beziehungen zu den Nachbarländern angerichtet, "weil die Freiheitlichen die Nachbarn als Gegner gebrauchen". Gute Partnerschaft mit allen Nachbarstaaten liege der SPÖ sehr am Herzen, deshalb sei die Vertagung der Abstimmung zum Grenzgängerabkommen mit der Tschechischen Republik ein Fehler gewesen. Einem erklärte weiter, dass die SPÖ an der Neutralität festhalten wolle und eine friedensorientierte Politik anstrebe. Der Pro-NATO-Kurs der Regierung sei ein Fehler in der Sicherheitspolitik im Äußeren. (Schluss) at

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