Gaßner: Regierung lässt Flutkatastrophen-Opfer im Stich

Nicht Almosen, sondern Hilfe für die Geschädigten notwendig

Wien (SK) Zur Nationalratsdebatte vom Donnerstag über die Hochwasserentschädigung kritisierte SPÖ-Kommunalsprecher Kurt Gaßner, der als betroffener Bürgermeister der Marktgemeinde Schwertberg täglich mit den unmittelbaren Nöten der Flutopfergeschädigten befasst ist, dass die Regierung "bürgerfern" agiert habe. "Die Aussagen zur Hochwasserhilfe seitens der Regierungskoalition sind wirklich kaum zu ertragen, vor allem für die vom Hochwasser schwerst Betroffenen. Für die ist diese Lobhudelei eigentlich eine Verhöhnung", so Gaßner am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Schon die sehr zurückhaltenden Schätzungen der Schadenssumme von fünf bis sieben Mrd. Euro seien unrealistisch. "Ein Großbetrieb in Schwertberg gab 200 Mio. Euro als Schadenssumme an. Dem gegenüber steht die von der Regierung kolportierte Summe von zwei Mrd. Euro für die Hochwasserhilfe", so Gaßner. "Faktum ist, dass diese soviel gepriesene Hochwasserhilfe keine 30 Prozent des Schadens ausmacht. Und das ist auch die Erfahrung der wenigen Menschen, die bis jetzt schon eine Abrechnung nach dem Katastrophenfonds bekommen haben. Was sollen die Menschen, die in ihren kahlen vier Wänden leben, tun? Sie wissen nicht, wie es weitergeht."

Aus dieser Situation heraus ergebe sich die Forderung an die Regierung, die Betroffenen umfassend zu entschädigen. "Wenn Sie die Sorgen der Betroffenen wirklich Ernst nehmen, dann müssen diese Menschen so entschädigt werden, dass sie annähernd wieder so leben können, wie vor der Flut. Und das heißt nicht ein Almosen, sondern 100 Prozent Entschädigung", so Gaßner.

Die Spendenverteilung müsse ebenfalls einer genauen Kontrolle unterzogen werden. Wenn sogar ein Regierungsmitglied öffentlich Bedenken an der Verteilungsform übt, lasse sich für die Geschädigten nichts Gutes erwarten. "Selbst ein Minister der Regierung -Böhmdorfer - zieht die gerechte Verteilung der Katastrophenfondsmittel durch die ÖVP in Zweifel und versieht dies mit einer Protokollanmerkung im Ministerrat. Trotzdem zögert die ÖVP laut Böhmdorfer jetzt interessanter Weise bei der Umsetzung - nämlich der gerechten Verteilung der Mittel. Das wird die Betroffenen aber sehr wundern", so Gaßner.

Zusätzliche Kritik übte Gaßner insbesondere daran, dass seitens der Regierung nichts getan wird, um zukünftige Katastrophen zu verhindern. "Präventive, vorausschauende Hochwasserschutzmaßnahmen fehlen vollkommen. Diese müssen jedoch errichtet werden, um zu verhindern, dass Regionen und Gemeinden absterben, weil Betriebe absiedeln und die Menschen wegziehen. Wo bleiben die Aktivitäten, um die vom Hochwasser betroffenen Gemeinden und Regionen, die bisher keine Strukturfördermittel der EU bekommen haben, in diese Förderung mit einzubinden - zumindest für den sicher länger dauernden Zeitraum des Wiederaufbaues. Was hat die Regierungskoalition gemacht? Sie hat den Antrag der SPÖ hierzu niedergestimmt."

Abschließend wies der SPÖ-Abgeordnete auf den Widerspruch zwischen Eigenlob der Regierung und unterlassenen Hilfeleistungen hin. "Was jetzt an Hilfe für die massiv Betroffenen angeboten wird, ist unwürdig für einen Staat, der zu den reichsten der Welt gehört oder -wie Minister Molterer (ÖVP) meinte: Wir liegen unter den Top Ten und haben laut Bundeskanzler 2001 sogar Überschüsse erwirtschaftet. Den Hochwasseropfern hilft das nichts. Geben sie ihnen, was ihnen gebührt", schloss Gaßner. (Schluss) hm/mm

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