Kuntzl: Österreicher verdienen eine Regierung, die ihr Wort hält

Wien (SK) "Die österreichische Bevölkerung hat sich eine Bundesregierung verdient, zu der sie Vertrauen haben kann, die nicht ständig ihr Wort bricht und die nicht permanent mit sich selbst beschäftigt ist", betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Freitag in der letzten Nationalratssitzung in dieser Regierungsperiode. Selbst ursprünglichen Befürwortern dieser Wenderegierung sei es in den letzten Monaten "wie Schuppen von den Augen gefallen", dass Blau-Schwarz eine ganz andere Politik gemacht hat, als sie es vor der letzten Wahl versprochen habe. Exemplarisch dafür führte Kuntzl das "Märchen vom Nulldefizit" an, das den Österreichern letztlich eine Erhöhung des Schuldenstands um acht Milliarden Euro beschert habe. Dem Finanzminister falle dazu nicht mehr ein, als ein nettes Lächeln, empörte sich Kuntzl - mit dem Nachsatz "ein nettes Lächeln, das uns viel Geld kostet".****

"Wenn wir ihren Weg weitergehen, dann führt uns das direkt zu einem blauen Brief - und dort wollen wir wirklich nicht hin", übte Kuntzl harsche Kritik an der blau-schwarzen Budgetpolitik. Dem Schuldenmachen nicht genug, habe sich die Regierung aber auch nicht um das gekümmert, was den Menschen wichtig sei, Stichwort Gesundheit, Bildung, Arbeit und Pensionen. Die Sozialdemokratie stehe demgegenüber für eine Gesundheitsversorgung, über deren Qualität nicht die Brieftasche entscheidet, für eine Bildungspolitik, die den jungen Menschen Zukunftschancen ermöglicht und für faire Pensionserhöhungen, machte Kuntzl die Positionen der SPÖ deutlich. Außerdem begreife die SPÖ die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, anders als die Regierung, nicht als bloßes Wahlkampfthema. "Um das Problem der Arbeitslosigkeit muss man sich alltäglich kümmern", unterstrich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. (Schluss) lm

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