Assistenzeinsatz: ÖVP agiert nach der Devise "Haltet den Dieb"

FPÖ-NÖ verlangt Reform und Zustimmung von Strasser

St. Pölten (OTS) - FP-Mayerhofer ist erschüttert über Minister Strasser und die Aussagen von ÖVP Abgeordneten. "Die FP bekennt sich - im Gegensatz zu anderen Parteien zu einem umfassenden Assistenzeinsatz. Innenminister Strasser und seine ÖVP sind nicht einmal bereit, dem Heer einen finanziellen Beitrag zu sichern. Strasser hat es in drei Jahren Amtverantwortung verabsäumt, eine Lösung dieses bestehenden Provisoriums zu erwirken. Die ÖVP lehnte FP-Initiativen im Landtag zur Ausweitung und Absicherung des Bundesheereinsatzes stetts ab. Auf eine Abgeltung der Leistung für das Bundesheer und eine dauerhafte Lösung zu drängen, ist nur recht und billig"; so der FP-Sicherheitssprecher. Strasser ist, so Mayerhofer, offensichtlich in der Bürokratie schon so gefangen, daß er notwendige Maßnahmen nicht mehr in Angriff nehmen kann. "Wir warten seit Jahr und Tag auf eine Reform der Gendarmerie, die den Grenzschutz zu erledigen hat" , so Mayerhofer. Der Gesetzgeber, könnte den AssEinsatz jederzeit garantieren. "Hier muß die ÖVP ihre eigenen Abgeordneten an der Nase nehmen", zog Mayerhofer eine negative Bilanz über ÖVP Versäumnisse.

Das Bundesheer steht bereits seit 5. September 1990 an der Ostgrenze. Vorerst war der Assistenzeinsatz auf zehn Wochen beschränkt, dann folgte die Verlängerung auf "maximal 26 Wochen". Mittlerweile wurde der Einsatz bereits dreizehnmal prolongiert. Es sei bedauerlich, so Mayerhofer, daß die Soldaten weiterhin Lückenbüßer für die Untätigkeit des Pröll Zöglings Strasser sind. "Steigende Aufgriffszahlen und vermehrter Einsatz des Bundesheeres sind leider keine Erfolgsbilanz des Innenministers. Es ist absolut unverständlich, das geringe Budgets des Bundesheeres jahrelang hindurch zu schmälern und Leistungen, die der Innenminister erbringen müßte - aber nicht erbringen kann - dem Heer nicht einmal zu honorieren", so Mayerhofer abschließend.

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