Cap zu Regierung: "Panik auf der Titanic"

Regierung steht für "Freunderlwirtschaft" und "Proporz"

Wien (SK) "Endlich sind Sie der Forderung der Sozialdemokraten nachgekommen. Endlich gibt es Neuwahlen", so der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Freitag im Rahmen der Nationalratsdebatte. Nach Monate langem "Streit und Hader" innerhalb der Koalition und dem Richtungsstreit in der FPÖ sei das Ergebnis eine Neuwahl. Als "Panik auf der Titanic" seien die Vorkommnisse der letzten Zeit zu bezeichnen. "Ständig hören wir: Mann über Bord, Frau über Bord. Und der Kapitän sitzt in seiner Kabine und schweigt", bemerkte Cap. Es sei zu befürchten, dass "Chaos" und "Schlingerkurs" in der nächsten Legislaturperiode von einer Neuauflage von Schwarz-Blau fortgesetzt würden. Haupt und Schweitzer hätten in ihren Reden ein "würdeloses Wimmern um eine Regierungsbeteiligung" in Richtung ÖVP veranstaltet.****

Verwunderlich sei das "permanente Setzen auf die Vergesslichkeit der Österreicher". Die Sommerdebatte sei vom gesetzlichen Eingriff der Bundesregierung in die Sozialversicherungsträger und dem damit verbundenen Postenschacher um FP-Abgeordneten Gaugg dominiert gewesen. Die schwarz-blaue Regierung sei ein "Privilegienstadl". "Das war ihre Beschäftigungspolitik", konstatierte Cap in Bezug auf die Umbesetzungen in der PVA. In allen wichtigen Fragen wie EU-Erweiterung, Steuerreform und Kriegsflugzeugen hätte es innerhalb der Regierung nur Streit gegeben. "Und jetzt tun Sie so, als ob sie das beste Team gewesen wären", so Cap in Richtung Regierungsbank. Jeder Fußball-Teamchef wäre nach einem derart katastrophalen Spiel abgesetzt worden. "Abwählen muss die Antwort sein. Abwählen! Sie haben hier nichts mehr verloren", so die scharfen Worte des gf. SPÖ-Klubobmannes Richtung Regierungsbank.

Wenn die Regierungsmannschaft von der Vergangenheit spreche, dann solle sie "reden vom gescheiterten schwarz-blauen Wendeprojekt." Die Regierung habe unter anderem drei erfolgreiche Volksbegehren ignoriert, habe Oppositionspolitikern mit Freiheitsstrafen gedroht, habe Streit mit dem VfGH provoziert, regierungskritische Journalisten bedroht und Journalisten Strafen in Aussicht gestellt, wenn sie aus Prozessakten berichten. Des weiteren hätten sich Regierungsmitglieder nicht dem Unterausschuss zum Rechnungshofausschuss gestellt, wenn es darum gegangen sei, "Licht ins Dunkel" von finanziellen Ungereimtheiten in den einzelnen Ressorts zu bringen und den Abfangjägerkauf zu prüfen. Auch wären Studierende und der Mittelbau an den Universitäten "entmündigt" worden. Im Bereich der Polizei besetze der ÖAAB alle Posten. "Kaum wird irgendwo ein neuer Schreibtisch errichtet, hat Strasser schon wieder einen Schwarzen hingesetzt", kritisierte Cap. Auch in anderen Bereichen seien erfolgreiche Manager hinausgeworfen worden, um sie mit Leuten aus den eigenen Reihen zu besetzen. Die Regierung stehe für "Freunderlwirtschaft und Proporz" auf Kosten der Steuerzahler.

Die Familienpolitik der Regierung sei auf das "Lebensmodell der Tiroler Familie des 19. Jahrhunderts" ausgerichtet, sagte Cap Richtung ÖVP-Klubobmann Khol. "So war ihre Steuer- und Familienpolitik. Das wollen junge Familien nicht", so der SPÖ-Politiker. "Sie haben die kleinen Leute verraten und Sie wollen sie weiter verraten", fügte Cap hinzu. Für Kriegsflugszeuge würden zwei Milliarden Euro hinausgeworfen: "Nein zu dieser Geldverschwendung. Nein zu dieser illiberalen Politik", bekräftigte Cap.

FPÖ-Schweitzer hätte in seiner Rede vor dem Nationalrat "braune Flecken besser nicht angesprochen". Windholz, der "Meine Ehre heißt Treue" gesagt habe, sei noch immer in der FPÖ aktiv und Jörg Haider hätte die Beschäftigungspolitik des Dritten Reiches gelobt. Das Projekt, die Verbrechen der Roten Armee aufzuklären, werde jetzt mit Steuergeldern bezahlt. Der Grund sei, dass die ÖVP weiter an einer Zusammenarbeit mit der FPÖ festhalte. "Sie wollen diese Koalition weiterführen und zwar mit Stadler. Und dazu müssen Sie jetzt stehen." Die FPÖ argumentiere immer mit der "Ausgrenzungskeule". "Ja zur Ausgrenzung, wo es darum geht, Dilettantismus, braune Flecken und Freunderlwirtschaft auszugrenzen. Da sage ich ja und dazu stehen wir auch", schloss Cap. (Schluss) sw

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