BAUMGARTNER-GABITZER: REGIERUNG HAT ÖSTERREICH VON EINER DEMOKRATIEPOLITISCHEN LÄHMUNG BEFREIT

Wien, 20. September 2002 (ÖVP-PK) Die Regierung hat in den letzten zweieinhalb Jahren einen politischen Kurswechsel eingeleitet und eine grundlegend neue Finanz- und Budgetpolitik gemacht, sagte heute, Donnerstag, die ÖVP-Verfassungssprecherin Abg. Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer in ihrer Rede vor dem Nationalrat. Die ÖVP-Abgeordnete verwies unter anderem auf die Pensionsreform, die große Bildungsoffensive, die grundlegende Universitätsreform, die Liberalisierung in der Wirtschaft, die Neuordnung in der Medienpolitik, die Zwangsarbeiterentschädigung und wichtige Maßnahmen im Sozialsystem wie beispielsweise das Kinderbetreuungsgeld, die Abfertigung Neu, die Angleichung von Arbeitern und Angestellten und die Familienhospizkarenz. ****

"Das waren Reformprojekte, mit denen es gelungen ist, den Stillstand der SPÖ-Regierung in den letzten Jahren zu überwinden. Diese Regierung hat gearbeitet, entschieden und regiert. Diese Regierung war für das Land auch demokratiepolitisch wichtig. Sie hat Österreich von einer demokratischen Lähmung befreit", verwies Baumgartner-Gabitzer auf die Ausgrenzung und Medieninszenierungen der SPÖ. Die SPÖ habe tabuisiert und Wähler ausgegrenzt, um von ihrer Inhaltsleere und Entscheidungslähmung abzulenken und den eigenen Machterhalt zu sichern. Der Wähler habe 1999 diese Politik abgewählt und der Kassandra-Politik eine Abfuhr erteilt. Die bisherigen Wortmeldungen der Opposition würden allerdings genau in Richtung dieser Schwarzmalerei von damals weiter gehen. "Das ist keine Politik, die dieses Land braucht", so die Verfassungssprecherin.

Der Opposition warf die Abgeordnete "Realitätsverweigerung" vor. "Österreich ist ein schönes, weltoffenes Land und ist weit entfernt vom Chaos." Jetzt stehe Österreich vor der wichtigen Entscheidung, wohin der Weg weitergehe.

Die Wende begreife sie, Baumgartner-Gabitzer, als Erweiterung des politischen Spielraums. Diese sei zwar in Ansätzen geglückt, aber nicht abgeschlossen. "Die Reformen müssen weitergeführt werden. Österreich braucht jetzt und in Zukunft eine erfahrene Führung, auf die sich die Menschen verlassen können. Wolfgang Schüssel habe bewiesen, dass er das kann. Er habe in schwierigen Zeiten sachlich ruhig das Notwendige getan. Die Österreichische Volkspartei werde auch in Zukunft eine Politik mit Augenmaß machen. "Wir wollen die positiven Kräfte in diesem Land fordern, fördern, aber nicht überfordern und erteilen den Populisten links und rechts eine Absage. Wir wollen eine vernünftige, berechenbare Politik machen und die Chancen für Österreich nützen", schloss die ÖVP-Abgeordnete. (Schluss)

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