Pietsch: Bundesheer-Assistenzeinsatz muss auch 2003 fortgesetzt werden

VP/FP-Querelen: Ablenkungsmanöver von der eigenen Unfähigkeit

St. Pölten, (SPI) - "Wäre der Sacheverhalt nicht so ernst, so könnte man die jüngsten Querelen zwischen ÖVP und FPÖ als ‚lauwarme Wahlkampfluft' belächeln. Aber der Sachverhalt ist ernst genug! Der Bundesheer-Assistenzeinsatz an Niederösterreichs EU-Außengrenzen muss verlängert werden! Gescheitert ist die dringend notwendige Verlängerung an Differenzen zwischen Regierungsmitgliedern der schwarz-blauen Koalition. Auf der Strecke bleibt bei diesen parteipolitischen Querelen die Sicherheit Österreichs, denn nur durch den Assistenzeinsatz des Bundesheeres kann ein hohes Maß an Sicherheit für die Bevölkerung an der EU-Außengrenze garantiert werden", so der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Karl Pietsch, zum jüngsten sicherheitspolitischen "Knieschuss" der FP/VP-Koalition.****

Seit Beginn des Assistenzeinsatzes im September 1999 haben die Soldaten in NÖ und im Burgenland 65.260 illegale Grenzgänger abgefangen. Diese Zahlen machen deutlich, dass die Überwachung unserer EU-Außengrenzen durch unser Bundesheer eine große und unverzichtbare Bedeutung hat. Die scheidende Bundesregierung mit ihrem blauen Verteidigungsminister Scheibner und ihrem schwarzen Innenminister Strasser stehlen sich einfach aus ihrer Verantwortung -eine eindeutige Zusicherung und die Bereitstellung der Finanzmittel zur Weiterführung des Assistenzeinsatzes auch im Jahr 2003 wäre eine zentrale Aufgabe gewesen. "Das Scheitern der Verlängerung des Assistenzeinsatzes ist nach der durch VP-Innenminister Ernst Strasser bereits durchgezogenen Schließung von Gendarmerieposten in den Grenzregionen und dem massiven Personalabbau bei der Exekutive ein weiterer sicherheitspolitischer Anschlag gegen die Interessen Niederösterreichs. Hier muss eine neue Bundesregierung handeln, da die alte nichts mehr zusammengebracht hat. Die jüngsten FP/VP-Querelen sind damit nichts weiter als ein Ablenkungsmanöver von der eigenen Unfähigkeit", kommentiert Pietsch jüngste Aussagen von FPÖ und ÖVP.
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