Freigaßner: Staatliche Verteilungsgerechtigkeit für Bauernschaft

Konjunkturbelebungspaket stabilisiert Landwirtschaft

Wien, 20-09-2002 (fdp) - "Im Gegensatz zu der jahrelangen Boykottpolitik der Sozialdemokraten gegenüber unserer Bauernschaft, hat der freiheitliche Wind dieser Bundesregierung mit dem vorgelegten Konjunkturbelebungspaket bis zum letzten Atemzug eine gerechtere Verteilungspolitik öffentlicher Mittel für den Landwirtschaftssektor sichergestellt", unterstrich heute die FPÖ-Abg. Evelyn Freigaßner. ****

"Der hinterlassene Maßnahmenstau der seinerzeitigen großen Koalition ist vor allem im krisengebeutelten Agrarbereich im Laufe dieser Legislaturperiode klar zu Tage getreten. Denn gerade die nach Wählerklientel sortierten rot-schwarzen Interessenkollisionen im Landwirtschaftsbereich hatten lediglich durchgreifende Reformvorhaben verhindert, und zu wohlfahrtsstaatlicher Ausgrenzung der bäuerlichen Bevölkerung geführt", so die FPÖ-Mandatarin.

Hingegen habe die schwarz-blaue Wenderegierung mit dem vorgelegten Konjunkturbelebungspaket ihre gerechte Verteilungspolitik abschließend nochmals unter Beweis gestellt. Denn mit der Einführung der staatlichen Prämienförderung in der privaten Pensionsvorsorge werde nun unter den Selbständigen vor allem für die Landwirte jener soziale Ausgleich geschaffen, der ihnen trotz Markteinbrüche und Einkommenseinbußen unter der roten Regierungsführung jahrelang verwehrt blieb, erläuterte Freigaßner.

Darüber hinaus käme die konstruktive freiheitliche Handschrift in der Regierung ebenso mit der im Paket enthaltenen BSE-Folgekostenfinanzierung sowie mit den zusätzlichen Förderungen für Biomasseprojekte klipp und klar zum Vorschein, da man stets die politische Positionierung nach der sachpolitischen Relevanz ausgerichtet habe, und nicht vornehmlich nach dem Wählerverhalten", bekräftigte die FPÖ-Abgeordnete.

Den Vorwurf eines finalen Kraftaktes der Regierung wies sie entschieden zurück, da man bereits in den vergangenen drei Jahren für die bäuerlichen Familien durch die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes, der Installierung der Agentur für Ernährungssicherheit und den unzähligen Agrarrechtsänderungen die Eckpfeiler für eine einkommensstabilisierende und nachhaltige landwirtschaftliche Produktion gesetzt habe. "Vielmehr handelt es sich bei den Sozialdemokraten um Wölfe im Schafspelz, die sich zwar als soziale Bauernvertreter ausgeben, es aber augenscheinlich bis zur vorerst letzten Plenarsitzung unter dieser Regierung nicht geschafft haben, ihre Neidpolitik abzulegen", kritisierte Freigaßner abschließend. (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC0006