GEHRER:BUNDESREGIERUNG HAT ÖSTERREICH POSITIV VERÄNDERT

"Werde alles daran setzen, dass auch in Zukunft eine
Bildungsoffensive im Budget verankert ist"

Wien, 20. September 2002 (ÖVP-PK) Die österreichische
Bundesregierung hat in der 21. Legislaturperiode erfolgreich
gearbeitet. Ich freue mich, dass wir Österreich positiv verändern und
im Bildungsbereich neue Akzente setzen konnten und der Reformstau
aufgehoben wurde. Das sagte heute, Donnerstag, Bildungsministerin
Elisabeth Gehrer bei der Debatte über die vorzeitige Beendigung
dieser Gesetzgebungsperiode im Nationalrat. ****

Gehrer weiter: "Was liegt einer Opposition daran, so viel negativ
darzustellen und dieses schöne Land Österreich mit seinen tüchtigen
Menschen krank zu jammern? Schauen sie sich doch um. Wir leben in
einem schönen Land mit tüchtigen Menschen, aber wir haben
Herausforderungen, die wir mit positivem Denken bewältigen müssen."
Eine davon befinde sich im Bildungsbereich. Es gebe arbeitslose junge
Menschen und junge Menschen, die Lehrstellen suchen. "Aber wir tun
etwas", so die Ministerin und verwies auf das Konjunkturprogramm, in
dem Bildungs- und Weiterbildungsangebote enthalten sind. "Als
Bildungsministerin ist mir jeder einzelne junge Mensch, der nicht die
richtige Bildung erhält und keinen Arbeitsplatz hat, zu viel."

"Wir haben ein Konjunkturprogramm vorgelegt. Was haben Sie
gemacht, als in der früheren Regierung sehr viele junge Menschen
Lehrstellen gesucht haben?" so die Ministern an die SPÖ. Man habe
damals um viel Geld mit einer dubiosen Firma eine Telefonleitung
eingerichtet, und der damalige SP-Kanzler Klima habe jedem eine
Lehrstelle versprochen. Das habe alles aber nicht funktioniert,
kritisierte Gehrer: "Echte Angebote sind es, die wir brauchen."

SPÖ-Chef Gusenbauer habe in seiner Rede von verantwortungsvoller
Politik gesprochen, erinnerte die Ministerin. "Verantwortungsvolle
Politik ist eine langfristige Politik mit langfristigen Zielen, und
die nicht ständig Zick-Zack-Kurse macht. Mir wird Angst und Bange,
wenn ich höre, dass die Universitätsreform wieder verändert und die
alte Drittelparität an den Universitäten wieder eingeführt werden
soll. Mir wird auch Angst und Bange, wenn ich höre, dass die
Gesamtschule noch immer das große Idealbild der SPÖ ist und Leistung
noch immer nicht besonders gerne gesehen wird. Ich finde es auch
grundfalsch, wenn der geringe Eigenbeitrag für Studierende von 363
Euro wieder zurückgenommen wird. Das ist dieses alte Denken 'Jeder
muss alles vom Steuerzahler unentgeltlich erhalten'. Wir wollen, dass
jene, die es sich leisten können, einen kleinen Beitrag leisten und
jene die es brauchen, großzügige Stipendien bekommen. - Und das haben
wir in die Tat umgesetzt", so die Bildungsministerin.

Gerade im Bildungsbereich sei es wichtig, Kontinuität an den Tag
zu legen, und den jungen Menschen Angebote zu machen, auf die sie
sich verlassen können. Es sei auch wichtig, immer wieder
herauszustellen, welche hervorragende Arbeit von den Lehrerinnen und
Lehrern an den Schulen und den Professorinnen und Professoren an den
Universitäten geleistet werde. Österreich liege im Bildungsbereich
nach einer OECD-Studie unter allen Industriestaaten der Welt auf dem
hervorragenden zehnten Platz; in der EU liege Österreich im
Spitzenfeld. "Diese Leistungen sollten auch von der Politik richtig
gewürdigt werden. Es werden an den Universitäten,
Forschungseinrichtungen und Schulen hervorragende Leistungen
vollbracht. Deshalb müssen wir auch zielorientiert unseren Weg weiter
fortsetzen, die Universitätsreform 2002 zielorientiert umsetzen und
jungen Menschen neue Chancen und Karrieremöglichkeiten geben", so
Gehrer weiter.

Ziel müsse auch der Ausbau des guten berufsbildenden Schulwesen
mit neuen Technologien und neuen Berufsfeldern sein. Den Lehrenden
müssten die beste Qualifikationen geben werden, das Gehaltssystem für
Lehrer sei umzubauen. "Ich werde dafür arbeiten, dass wir eine
Neuverteilung des aktiven Lebensgehaltes der Lehrer erreichen, damit
die jungen Lehrer mit einem höheren Gehalt einsteigen. Denn junge
Menschen brauchen das Geld", so die Bildungsministern. Das sei eine
"wichtige Maßnahme für die Lehrerschaft in Österreich." Es sei
wichtig, den Stellenwert der Lehrer immer wieder hervorzuheben. Die
Ministerin verwies auf das jährliche Bildungsmonitoring, bei dem sich
zeige, dass 75 Prozent der Österreicher meinen, dass unsere Lehrer
hervorragende Arbeit leisten. "An unseren Schulen wird gut
gearbeitet. Danke!", so Gehrer.

KEINE NEUEN SCHULDEN

Für ein gutes Bildungsumfeld, für eine Ankurbelung der Konjunktur
sei es besonders wichtig, dass "wir die großen Reformen in Österreich
weiter führen und keine neuen Schulden machen. Denn das sind
Rucksäcke, welche die Jugend in Zukunft schwer tragen muss. Wir
müssen das positive Denken in der Regierungsarbeit weiterführen, die
Herausforderungen sehen und nicht krank jammern. Wir müssen die
sozialpolitischen Meilensteine weiterführen." Gerade die
Bildungspolitik sei ein wichtiger Beitrag zum Wohlergehen der
Menschen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen.

Wissenschafts-, Forschung und Bildungspolitik seien die Grundlagen
für die Entwicklung der Gesellschaft, zur Persönlichkeitsentwicklung,
für eine gute Wirtschaftspolitik und zur Schaffung und Sicherung von
Arbeitsplätzen. "Ich werde alles daran setzen, dass auch in Zukunft
eine Bildungsoffensive im Budget verankert ist. Das ist die Zukunft
jeden Landes."

Österreich brauche jetzt eine erfahrene Führung, auf die sich auch
die Jugend verlassen kann. Wir müssen die Politik fortsetzen, die den
Menschen und ihren Fähigkeiten vertraut und die kreativen Kräfte in
diesem Land entfesselt. "Wir brauchen keine rot-grüne Politik eines
Zurückdrehens unserer erfolgreichen Reformen, besonders im
Bildungsbereich."

Mit dieser Neuwahl wolle man den Bürgern die Möglichkeit geben,
darüber zu entscheiden, "ob wir ein erfolgreiches Programm
weiterführen. Uns geht es um Österreich, seine tüchtigen Bürger, und
die ÖVP ist bereit, den Reformkurs für dieses schöne Land weiter zu
führen", schloss die Bildungsministerin.
(Schluss)

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

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