GEHRER:BUNDESREGIERUNG HAT ÖSTERREICH POSITIV VERÄNDERT

"Werde alles daran setzen, dass auch in Zukunft eine Bildungsoffensive im Budget verankert ist"

Wien, 20. September 2002 (ÖVP-PK) Die österreichische Bundesregierung hat in der 21. Legislaturperiode erfolgreich gearbeitet. Ich freue mich, dass wir Österreich positiv verändern und im Bildungsbereich neue Akzente setzen konnten und der Reformstau aufgehoben wurde. Das sagte heute, Donnerstag, Bildungsministerin Elisabeth Gehrer bei der Debatte über die vorzeitige Beendigung dieser Gesetzgebungsperiode im Nationalrat. ****

Gehrer weiter: "Was liegt einer Opposition daran, so viel negativ darzustellen und dieses schöne Land Österreich mit seinen tüchtigen Menschen krank zu jammern? Schauen sie sich doch um. Wir leben in einem schönen Land mit tüchtigen Menschen, aber wir haben Herausforderungen, die wir mit positivem Denken bewältigen müssen." Eine davon befinde sich im Bildungsbereich. Es gebe arbeitslose junge Menschen und junge Menschen, die Lehrstellen suchen. "Aber wir tun etwas", so die Ministerin und verwies auf das Konjunkturprogramm, in dem Bildungs- und Weiterbildungsangebote enthalten sind. "Als Bildungsministerin ist mir jeder einzelne junge Mensch, der nicht die richtige Bildung erhält und keinen Arbeitsplatz hat, zu viel."

"Wir haben ein Konjunkturprogramm vorgelegt. Was haben Sie gemacht, als in der früheren Regierung sehr viele junge Menschen Lehrstellen gesucht haben?" so die Ministern an die SPÖ. Man habe damals um viel Geld mit einer dubiosen Firma eine Telefonleitung eingerichtet, und der damalige SP-Kanzler Klima habe jedem eine Lehrstelle versprochen. Das habe alles aber nicht funktioniert, kritisierte Gehrer: "Echte Angebote sind es, die wir brauchen."

SPÖ-Chef Gusenbauer habe in seiner Rede von verantwortungsvoller Politik gesprochen, erinnerte die Ministerin. "Verantwortungsvolle Politik ist eine langfristige Politik mit langfristigen Zielen, und die nicht ständig Zick-Zack-Kurse macht. Mir wird Angst und Bange, wenn ich höre, dass die Universitätsreform wieder verändert und die alte Drittelparität an den Universitäten wieder eingeführt werden soll. Mir wird auch Angst und Bange, wenn ich höre, dass die Gesamtschule noch immer das große Idealbild der SPÖ ist und Leistung noch immer nicht besonders gerne gesehen wird. Ich finde es auch grundfalsch, wenn der geringe Eigenbeitrag für Studierende von 363 Euro wieder zurückgenommen wird. Das ist dieses alte Denken 'Jeder muss alles vom Steuerzahler unentgeltlich erhalten'. Wir wollen, dass jene, die es sich leisten können, einen kleinen Beitrag leisten und jene die es brauchen, großzügige Stipendien bekommen. - Und das haben wir in die Tat umgesetzt", so die Bildungsministerin.

Gerade im Bildungsbereich sei es wichtig, Kontinuität an den Tag zu legen, und den jungen Menschen Angebote zu machen, auf die sie sich verlassen können. Es sei auch wichtig, immer wieder herauszustellen, welche hervorragende Arbeit von den Lehrerinnen und Lehrern an den Schulen und den Professorinnen und Professoren an den Universitäten geleistet werde. Österreich liege im Bildungsbereich nach einer OECD-Studie unter allen Industriestaaten der Welt auf dem hervorragenden zehnten Platz; in der EU liege Österreich im Spitzenfeld. "Diese Leistungen sollten auch von der Politik richtig gewürdigt werden. Es werden an den Universitäten, Forschungseinrichtungen und Schulen hervorragende Leistungen vollbracht. Deshalb müssen wir auch zielorientiert unseren Weg weiter fortsetzen, die Universitätsreform 2002 zielorientiert umsetzen und jungen Menschen neue Chancen und Karrieremöglichkeiten geben", so Gehrer weiter.

Ziel müsse auch der Ausbau des guten berufsbildenden Schulwesen mit neuen Technologien und neuen Berufsfeldern sein. Den Lehrenden müssten die beste Qualifikationen geben werden, das Gehaltssystem für Lehrer sei umzubauen. "Ich werde dafür arbeiten, dass wir eine Neuverteilung des aktiven Lebensgehaltes der Lehrer erreichen, damit die jungen Lehrer mit einem höheren Gehalt einsteigen. Denn junge Menschen brauchen das Geld", so die Bildungsministern. Das sei eine "wichtige Maßnahme für die Lehrerschaft in Österreich." Es sei wichtig, den Stellenwert der Lehrer immer wieder hervorzuheben. Die Ministerin verwies auf das jährliche Bildungsmonitoring, bei dem sich zeige, dass 75 Prozent der Österreicher meinen, dass unsere Lehrer hervorragende Arbeit leisten. "An unseren Schulen wird gut gearbeitet. Danke!", so Gehrer.

KEINE NEUEN SCHULDEN

Für ein gutes Bildungsumfeld, für eine Ankurbelung der Konjunktur sei es besonders wichtig, dass "wir die großen Reformen in Österreich weiter führen und keine neuen Schulden machen. Denn das sind Rucksäcke, welche die Jugend in Zukunft schwer tragen muss. Wir müssen das positive Denken in der Regierungsarbeit weiterführen, die Herausforderungen sehen und nicht krank jammern. Wir müssen die sozialpolitischen Meilensteine weiterführen." Gerade die Bildungspolitik sei ein wichtiger Beitrag zum Wohlergehen der Menschen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen.

Wissenschafts-, Forschung und Bildungspolitik seien die Grundlagen für die Entwicklung der Gesellschaft, zur Persönlichkeitsentwicklung, für eine gute Wirtschaftspolitik und zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. "Ich werde alles daran setzen, dass auch in Zukunft eine Bildungsoffensive im Budget verankert ist. Das ist die Zukunft jeden Landes."

Österreich brauche jetzt eine erfahrene Führung, auf die sich auch die Jugend verlassen kann. Wir müssen die Politik fortsetzen, die den Menschen und ihren Fähigkeiten vertraut und die kreativen Kräfte in diesem Land entfesselt. "Wir brauchen keine rot-grüne Politik eines Zurückdrehens unserer erfolgreichen Reformen, besonders im Bildungsbereich."

Mit dieser Neuwahl wolle man den Bürgern die Möglichkeit geben, darüber zu entscheiden, "ob wir ein erfolgreiches Programm weiterführen. Uns geht es um Österreich, seine tüchtigen Bürger, und die ÖVP ist bereit, den Reformkurs für dieses schöne Land weiter zu führen", schloss die Bildungsministerin.
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