Bures: Gesundheit, Pensionen und Arbeitsplätze sind für Schüssel "Mickymausthemen"

Blau-Schwarze Bilanz gibt Zeugnis dieser "ignoranten Einstellung"

Wien (SK) Der Zugang Kanzler Schüssels zu den für Österreichs Zukunftsperspektiven entscheidenden Themen - Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pensionen - ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures "überheblich, ignorant und eiskalt". Bures bezieht sich damit auf ein "Format"-Interview Schüssels, wo er der SPÖ vorwirft, sie würde "Mickymausthemen" aufblasen. Wenn man sich an Schüssels Gleichsetzung der Neutralität mit Lipizzanern und Mozartkugeln erinnere, werde das Bild dieser abgehobenen Sichtweise komplett, so Bures am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der "blau-schwarze Scherbenhaufen" gebe Zeugnis dieser "ignoranten Einstellung Schüssels", erklärte Bures. Einige Beispiele:
Die Schüssel-Regierung hat der steigenden Arbeitslosigkeit eineinhalb Jahre lang nichts entgegen gesetzt. Erst jetzt, wo Schüssels Job in Gefahr sei, mache er sich auch Gedanken um die Arbeitsplätze der ÖsterreicherInnen. Das Ergebnis: Österreich hat heute die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Zweiten Republik.

Gegen die hohe Arbeitslosigkeit älterer Menschen hat Schüssel nichts unternommen, sondern vielmehr das Pensionsalter überfallsartig angehoben und den Pensionisten die Inflationsabgeltung zweieinhalb Jahre lang vorenthalten.

Österreich sei Vorletzter in Europa beim Wirtschaftswachstum, die Rekordinflation liege über dem EU-Durchschnitt und die Investitionen wurden um ein Drittel gekürzt.

Zur Modernisierung des Gesundheitssystems fiel Schüssel nichts ein, vielmehr wies er die Verantwortung dafür von sich. Mit dem Krankenkassenpaket, die einzige Initiative der Regierung im Gesundheitsbereich, werden die positiv bilanzierenden Krankenkassen ins Minus gebracht.

In der Bildungspolitik bleiben von der blau-schwarzen Wende die Studiengebühren und die Kürzung der Gelder für Forschung und Entwicklung um rund 500 Millionen Euro.

"Im Gegensatz dazu bietet die SPÖ den ÖsterreicherInnen mit ihrem Programm der fairen Chancen für alle Zukunftsperspektiven", erklärte Bures. Für die SPÖ seien Beschäftigung, sichere Pensionen, ein modernes Gesundheitssystem und bestmögliche Bildungschancen für die Jugend die zentralen Themen für die Zukunft dieses Landes. "Wer hier von Mickymausthemen spricht, disqualifiziert sich selbst", so Bures abschließend. (Schluss) se

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