KHOL: WOLFGANG SCHÜSSEL WIRD BUNDESKANZLER BLEIBEN!

Wien, 20. September 2002 (ÖVP-PK) Die Österreicherinnen und Österreicher werden in nächster Zeit eine Richtungsentscheidung zu treffen haben: Alfred Gusenbauer oder Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler. Gestern haben wir Wolfgang Schüssel als Chef eines erfolgreichen Teams gehört. Gestern und heute haben wir Alfred Gusenbauer gehört, der einen Zick-Zack-Kurs fährt, keine Erfolge aufzuweisen hat und dessen Team unbekannt ist. Bei der ÖVP ist das anders: Wir kennen den Kurs, wir kennen das Schiff, wir kennen die Mannschaft. Wolfgang Schüssel wird Bundeskanzler bleiben. Das sagte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol heute, Freitag, im Plenum des Nationalrats. ****

Wenn man Gusenbauer heute zugehört hat, glaubt man, er spricht über ein anderes Land. Außer Krankjammern und Realitätsverweigerung war von ihm kein einziger Satz zur Zukunft zu hören. "Dieses Land ist in den letzten zweieinhalb Jahren stärker geworden, gerechter und erfolgreicher. Noch nie gab es so viele Beschäftigte, so viele Zukunftsperspektiven wie heute. Das wollen Sie krankjammern, Herr Gusenbauer?", so Khol.

ÖSTERREICH BRAUCHT ZUKUNFT, VISIONEN UND FÜHRUNG

"Dieses Land braucht Zukunft, braucht Visionen und Führung." In diesem Sinne sei gestern ein Wiederaufbau- und Hochwasserhilfepaket für die notleidenden Mitbürger nach dem Jahrtausendhochwasser beschlossen und ein Konjunkturbelebungspaket verabschiedet worden, das für 5.000 junge Menschen Lehr- und Ausbildungsplätze schafft, Investitionen ermöglicht und der Wirtschaft Anreize bietet. "Dieses Paket haben auch die SPÖ-Abgeordneten mitbeschlossen", erinnerte Khol.

Großen Respekt äußerte Khol vor der Rede des neuen FPÖ-Klubobmannes Karl Schweitzer. "Es ist nicht leicht, die Entwicklungen in der eigenen Partei vom Rednerpult im Nationalrats-Plenum aus qualifizieren zu müssen. Schweitzer hat dies in einer selbstkritischen, realistischen Einschätzung der Dinge getan. Dazu gehört Abstand und Niveau."

Die ÖVP hätte die Arbeit mit dem erfolgreichen Team der FPÖ gerne weiter fortgesetzt. Dies sei jedoch nicht möglich gewesen, weil die tragenden Pfeiler des Koalitionspartners - Vizekanzlerin Riess-Passer, Finanzminister Grasser, Infrastrukturminister Reichold und Klubobmann Westenthaler - auf denen die Partnerschaft ruhte, nicht mehr die Durchführung des gemeinsamen Regierungsprogrammes garantieren konnten. Dabei ging es vor allem um zwei zentrale Punkte:
die Wiedervereinigung Europas als Perspektive des Friedens, des Fortschritts und der Freundschaft über Grenzen hinweg und eine Finanzpolitik ohne Neuverschuldung. "Wenn die wichtigsten Träger unserer Partnerschaft ihr Amt zur Verfügung stellen und diese Dinge nicht mehr garantieren, müssen wir das Land nach einer Richtungsentscheidung fragen", argumentierte Khol.

Die ÖVP habe klare Zielsetzungen für die folgenden Wahlauseinandersetzungen:

  • Wir wollen den Wiederaufbau unserer Heimat, ein Dach über dem Kopf für jeden nach der Hochwasserkatastrophe.
  • Wir wollen Beschäftigung für die Jugend und die Menschen im Land durch den Ausbau des Wirtschaftsstandorts und die Schaffung gerechter Arbeitsbedingungen.
  • Wir wollen die Wiedervereinigung Europas. Das ist ein Herzstück unserer Regierungsarbeit. Diese Wiedervereinigung soll mit Vorsicht und Zuversicht vorbereitet und durchgeführt werden.
  • Wir wollen die Fortführung einer Finanzpolitik, die die Österreicher und Österreicherinnen von der Last des Schuldenrückzahlens mittelfristig befreit. Diese Trendumkehr der bisherigen Regierung wollen wir nach den gleichen Grundsätzen fortführen und die Steuerreform soll 2004 eine Entlastung bringen.
  • Wir wollen eine funktionierende Gesundheitsvorsorge, stehen mit der Reform des Gesundheitssystems erst am Anfang.
  • Wir wollen eine gerechte Inflationsabgeltung für die Pensionisten. Der Generation, die dieses Land trägt, muss Gerechtigkeit zukommen.
  • Wir wollen innere und äußere Sicherheit und werden daher den erfolgreichen Weg von Innenminister Strasser und Justizminister Böhmdorfer fortsetzen.
  • Wir stehen zur Landesverteidigung. Daher werden wir in der nächsten Periode viele Dinge, die jetzt auf Eis gelegt wurden, überprüfen und verantwortungsvoll entscheiden.

"Das sind die Wegmarken unseres Kurses. Mit uns wird es keinen Salto-Mortale-Rückwärts a la Gusenbauer geben. Wir werden den Reformkurs, der Österreich national und international gefestigt hat, mit jenem Partner fortsetzen, der sich dafür bereit findet. Das wird die Wahl entscheiden, denn heute gehen wir nur Koalitionen mit den Wählerinnen und Wählern ein."

"Es geht um den Kurs und den Steuermann. Gusenbauers Kurs läuft zick-zack, Team hat er keines. Bei Van der Bellen kennen wir Kurs und Mannschaft: Der Kurs besteht aus der Freigabe für weiche Drogen, einer Verdreifachung der Fahrtkosten für jeden Pendler und der Abschaffung der Witwenpension. Zu seiner Mannschaft gehört wohl ein Peter Pilz als möglicher Innenminister. Doch dazu wird es nicht kommen. In der ÖVP kennt man Kurs, Mannschaft und Steuermann. Wolfgang Schüssel wird Bundeskanzler!", schloss Khol.
(Schluss)

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