Jerusalem: GATS bedeutet Restschule für einkommensschwache Familien

Das Bildungsministerium beruhigt in der Frage der Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen nicht

Grüne (Wien) - "Die Frage wie weit der Schulbereich von der Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen entsprechend dem GATS-Vertrag betroffen sein wird, ist nach wie vor offen, die Antwort des Bildungsministeriums auf meine gestrige Pressekonferenz kann keinesfalls als Beruhigung dienen, sie stellt vielmehr Alarmstufe rot dar", so die Grüne Gemeinderätin und Schulsprecherin Susanne Jerusalem zu den befürchteten Liberalisierungen. Derzeit gilt für die EU-Mitgliedsländer eine Ausnahme bezüglich der Finanzierung der Schulen, tatsächlich dürfen die Länder noch ausschließlich ins Regelschulsystem investieren. Jerusalem verweist in diesem Zusammenhang aber darauf, dass die Ausnahme ein Ablaufdatum hat und der Vertrag derzeit neu verhandelt wird. Gemeinderätin Susanne Jerusalem stellt klar: "Wenn GATS ausgeweitet wird, kommt die Restschule für einkommensschwache Familien. Der Mittelstand wird Schulgeld bezahlen und zwar nicht zu knapp."

Der Bildungsmarkt werde derzeit weltweit auf 2 Billionen US-Dollar jährlich geschätzt, natürlich gibt es innerhalb der Welthandelsorganisation Interessen, den Markt zu erschließen. "Wenn der freie Handel mit der Ware Bildung dadurch behindert wird, dass der Staat nur in seine eigenen Schulen investiert, könnte dieser Umstand nach Wegfall der Ausnahme als ‚diskriminierend' weil wettbewerbsverzerrend betrachtet werden und die Konzerne könnten klagen", so die Grüne Gemeinderätin. Diesbezügliches Schiedsgericht wäre die WTO (Welthandelsorganisation), "denn zu diesem Zeitpunkt hätten die Parlamente und die Politik längst nichts mehr zum Sagen", so Jerusalem weiter. Gemeinderätin Susanne Jerusalem zeigt sich entsetzt darüber, dass es "Null Information" von Seiten der Regierung über die GATS-Verhandlungen gibt, "immerhin geht es um irreversible Entscheidungen für die Zukunft".

Jerusalem verweist weiters darauf, dass es selbstverständlich nicht nur um die Schule ginge, dieselben Befürchtungen gelten auch für Kindergärten, Hochschulen, den Riesenmarkt der Erwachsenenbildung und das gesamte Gesundheitswesen. Gemeinderätin Susanne Jerusalem:
"Mehr GATS heißt weniger Sozialstaat". In Österreich beginne eine Entwicklung wie in England oder Amerika. "Eine Billigversorgung für Arme und ein Mittelstand der für jede Extraleistung zur Kasse gebeten wird, wäre jedenfalls eine sozialpolitischer Supergau für Österreich", so Jerusalem abschließend.

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