Graf: Nationalrat beschließt einstimmig 100 Millionen Schilling für Vertriebenenstiftung

Mehr als ein Symbol für die klare österreichische Position zur Vertriebenenfrage an die EU und an Tchechien - FPÖ bekräftigt Bedingungen für EU-Ostereweiterung in Bezug Benes- und Avnoj-Dekrete

Wien, 2002-09-20 (fpd) - Wie der freiheitliche Vertriebenensprecher Abg. z NR Dr. Martin Graf berichtete, wird heute im Nationalrat der Bundesanteil mit einem Betrag von € 4 Millionen (ATS 55 Mio.) für die Vertriebenenstiftung beschlossen. ****

Insgesamt sei die Vertriebenenstiftung mit € 7,27 Millionen (ATS 100 Mio.) dotiert, wobei der Bund € 4 Millionen (ATS 55 Mio.) und die Länder € 3,27 (ATS 45 Mio.) beisteuern. Die Stiftung, die er, Graf, gemeinsam mit dem Sozialminister Mag. Herbert Haupt federführend ausverhandelt habe, sei durch die heutige Absegnung nunmehr komplett. Graf erinnerte bei dieser Gelegenheit daran, daß die Initiative in der Landeshauptleutekonferenz bereits im Vorjahr vom Vorsitzenden Landeshauptmann Dr. Jörg Haider eingebracht worden sei.

Mit dieser sachgerechten, von der FPÖ initiierten Lösung, die nun ab 1.1.2003 in Kraft trete, würden die Vertriebenenverbände das erste Mal seit 1945 auf eine eigenständige finanzielle Basis gestellt. Die Vertriebenenverbände müssen künftig nicht mehr Bittsteller bei der Politik sein. Ein freiheitlicher Erfolg für verantwortungsvolle Politik, freute sich Graf.

Das geschehene Unrecht an den vertriebenen Volksdeutschen könne man damit natürlich nicht wieder gut machen, die Republik setze aber ein starkes Symbol im Wissen darüber, daß die Vertriebenen Österreich mitaufgebaut hätten und man ihnen daher mehr als dankbar verpflichtet sei.

Graf betonte weiters die nachdrückliche Signalwirkung der Einrichtung der Vertriebenen-Stiftung in Richtung EU und Tchechien. Es könne daher die Frage die den Kopenhagener Kriterien wiedersprechenden und menschenverachtenden "Benes-Dekrete" nicht mehr weiter übergangen werden.

"Wir verlangen die volle Restitution dort, wo es noch möglich ist", betonte Graf, daß eine symbolische Entschädigung zu wenig sei. Bei den Enteignungsdekreten handle es sich nicht um eine klassische Enteignung, wie es sie in nahezu allen Rechtsordnungen der westlich orientierten demokratischen Welt gebe, sondern es handle sich dabei um den klassischen Tatbestand des Raubes. "Wenn 3,5 Millionen Menschen von Haus, Hof, Grund und Vermögen gewaltsam vertrieben werden und das Eigentum konfisziert wird, kann man nicht von Enteignung sprechen. Eine Enteignung ist auch in der österreichischen Rechtsordnung möglich", erläuterte Graf, "allerdings nur gegen angemessene Entschädigung und nur dann, wenn es ein öffentliches Interesse gibt." Eine Vertreibung, die einen Genozid dargestellt habe bzw. eine "ethnische Säuberung", könne aber niemals "im öffentlichen Interesse" stehen. Daher seien die Benes-Dekrete nicht nur menschenverachtend und im Gegensatz zu den Kopenhagener Kriterien stehend, sondern auch rassistisch. Die Benes-Dekrete hätten die "Sowjetisierung", also die Konfiszierung von Privateigentum eingeleitet und seien letztendlich Wegbereiter der kommunistischen Machtübernahme in der Tschechoslowakei gewesen.

In der Geschichte Europas sei dieser Vorgang einzigartig. "Eine Genozidhandlung, durchgeführt in Friedenszeiten unter Billigung bzw. Wegschauen der Alliierten", so Graf. 1948, lange nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war die Vertreibung der Volksdeutschen abgeschlossen. Programmatisch vorbereitet wurde die Vertreibung bereits 1918. Benes habe 1945 davon gesprochen, daß man nunmehr hinsichtlich der deutschen Minderheit gewaltsam das vollenden werde, was ohne Gewalt 1918/19 nicht gelungen sei.
Wie Graf klarstellte sei Benes mit dem Diktator Milosevic gleichzusetzen: "Die beiden unterscheiden sich durch gar nichts."

Für ihn, Graf, sei bedenklich, "daß im 21. Jahrhundert nach wie vor Amnestiegesetze existieren und in Rechtskraft sind, die letztendlich einen Völkermord straffrei stellten." Diese in Tschechien und der Slowakei nach wie vor in Verfassungsrang stehende Rechtsordnung sei nicht kompatibel mit den Kopenhagener Menschenrechtsvoraussetzungen für einen Beitritt in die Europäische Union. "Diese Unrechtsdekrete gehören ohne Wenn und Aber abgeschafft". Auch die EU scheine langsam große Teile dieser Position erst jetzt zu realisieren; die entrechteten Vertriebenen müssen zu ihrem Menschenrecht kommen. (Schluß)

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