Gusenbauer will die Menschen wieder in den Mittelpunkt der Politik stellen

SPÖ-Chef gibt sich bezüglich der Neuwahlen optimistisch

Wien (SK) "Sie haben die Chancen für die Menschen in Österreich verringert, wir werden sie nach dem 24.November wieder vermehren", gab sich SPÖ-Vorsitzender und SPÖ-Klubobmann Alfred Gusenbauer am Freitag in der letzten Nationalratssitzung in dieser Regierungsperiode bezüglich der Neuwahlen kämpferisch - und machte dabei auf die zentralen Unterschiede zwischen der schwarz-blauen und der sozialdemokratischen Politik aufmerksam. "Entgegen der schwarz-blauen Politik des Postenschachers wird die SPÖ wieder den Menschen in den Mittelpunkt der Politik stellen." Als "Kernaufgabe" der zukünftigen Regierung führte Gusenbauer die Ankurbelung der Wirtschaft ins Treffen. Nur dadurch können neue Arbeitsplätze geschaffen und die Investitionstätigkeit der Unternehmen angeregt werden, zeigte sich Gusenbauer überzeugt. Harsche Kritik erntete der Bundeskanzler von Gusenbauer für seine "machtpolitische Arroganz". Konkret bezog sich der SPÖ-Vorsitzende dabei auf Schüssels Aussage "solche Mickymaus-Themen" - wie die steigende Arbeitslosigkeit und die soziale Kälte - "interessieren mich nicht".****

Am Ende einer Legislaturperiode müsse man folgende zentrale Frage stellen, bemerkte Gusenbauer: "Geht es den Österreichern heute besser als vor zweieinhalb Jahren oder schlechter?" Egal, welcher Bevölkerungsgruppe man diese Frage stelle - ob den Unfallrentnern, den Pensionisten, den Studenten, den Arbeitnehmern oder den Arbeitslosen in Österreich - die Antwort sei immer dieselbe: Es gehe ihnen heute schlechter als vor zweieinhalb Jahren. Ein kleines Zugeständnis machte Gusenbauer den Regierungsparteien jedoch. Denn einer Gruppe gehe es heute wirklich besser als vor Antritt der schwarz-blauen Regierung, "Jenen, die sich am Postenschacher beteiligt haben."

Die Bilanz Gusenbauers über die schwarz-blaue Pensionspolitik fiel vernichtend aus. Die Politik der Regierung, die höheren Beamten im öffentlichen Dienst auf der einen Seite mit 55 Jahren nach Hause zu schicken, und auf der anderen Seite die Arbeitnehmer und Angestellten bis 61-einhalb Jahre arbeiten zu lassen, habe eine fatale Konsequenz gehabt, so Gusenbauer. "Nur jeder zweite Pensionist wechselt heute direkt von der Arbeit in die Pension." Die Hälfte aller Pensionisten gehe von der Arbeitslosigkeit, der Sozialhilfe oder der Notstandshilfe in Pension. "Das ist nicht menschenwürdig und ist Ausdruck einer ungerechten Pensionspolitik", unterstrich Gusenbauer.

"20.000 Arbeitslose können heute für ihr Nichtstun gegen die Wirtschaftskrise die Zeche zahlen", empörte sich Gusenbauer über die "Verantwortungslosigkeit" der Regierung in Sachen wirtschaftspolitische Krisenbekämpfung. Anstatt die Krisenwarnungen von Seiten der Wirtschaftsforscher ernst zu nehmen und mit Sofortmaßnahmen zu reagieren, habe es Schüssel - in "arroganter Manier" - vorgezogen, alle warnenden Stimmen in der Öffentlichkeit zu verunglimpfen. Auch die Gründe für die anhaltende "wirtschaftliche Flaute" in Österreich lagen für Gusenbauer somit "auf der Hand": "Die Regierung hat als einzige in Europa die Steuern massiv erhöht und die Wirtschaft massiv belastet." Zudem habe sie nur die Hälfte pro Kopf investiert als die restlichen Regierungen in Europa.

"Sie gehen mit mehr Schulden aus der Regierung heraus, als sie hineingegangen sind", entlarvte Gusenbauer die vermeintliche "Nulldefizit-Politik" der Regierung. "Da erzählen sie zweieinhalb Jahre lang, man müsse alles dem Nulldefizit unterordnen und lassen alle Menschen dafür die Zeche zahlen. Und was ist das Ergebnis davon? Sie haben das Nulldefizit nicht erreicht", empörte sich Gusenbauer. In die Liste der erfolglosen politischen Projekte der schwarz-blauen Regierung reihte Gusenbauer auch die Infrastrukturpolitik ein. Angesichts des derzeitigen Zustands von Schiene und Straße und der Tatsache, dass drei Infrastrukturminister "verbraucht" worden seien, zog Gusenbauer folgende Bilanz: "Zweieinhalb verlorene Jahre." Eine Tatsache, die umso schlimmer sei, da Investitionen in die Infrastruktur enorm wichtig für die bevorstehende EU-Osterweiterung seien, machte Gusenbauer deutlich. (Schluss) lm

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