SCHWEITZER: "Österreich ist durch diese Bundesregierung besser geworden"

"Die FPÖ war, ist und bleibt ein verläßlicher Partner für die Österreicher"

Wien, 2002-09-20 (fpd) - Das rhythmische Klatschen der SPÖ-Abgeordneten erinnere ihn an die letzten KPdSU-Parteitage, meinte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer zu Beginn seiner heutigen Plenarrede. Zu Gusenbauer meinte Schweitzer, daß dieser in seiner Rede von einem Land gesprochen habe, das unmöglich Österreich sein könne. Österreich liege nämlich im internationalen Vergleich in allen Bereichen weitaus besser als vor dem Amtsantritt dieser Bundesregierung. "Österreich ist durch diese Bundesregierung besser geworden." ****

Wie Schweitzer sagte, bedaure er zutiefst die Beendigung der Tätigkeit dieser erfolgreichen Regierung. Es sei ein Richtungsstreit in der FPÖ gewesen, der dem Regierungspartner den Anlaß dazu gegeben habe. Dieser Richtungsstreit hätte nie so eskalieren dürfen. "Für dieses zum Teil auch unwürdige Schauspiel, das wir in den letzten Wochen geboten haben, möchte ich mich bei der österreichischen Bevölkerung in aller Form entschuldigen." Die FPÖ sei niemals eine One-man-Show gewesen, sondern habe immer über ein breites Spektrum an hervorragenden Persönlichkeiten verfügt.

Als unverständlich bezeichnete es Schweitzer allerdings, daß die erfolgreiche Zusammenarbeit beendet werde. Die heftige Auseinandersetzung in der FPÖ über die Steuerreform müsse nicht der Anlaß sein. Die Regierungsarbeit sei zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt worden. Die FPÖ habe bis zum heutigen Tag bewiesen, daß sie pakttreu sei und Handschlagsqualität habe. Sie habe die für Österreich so notwendige Wende erst möglich gemacht. "Die FPÖ war, ist und bleibt ein verläßlicher Partner für die Österreicher." An ÖGB-Präsident Verzetnitsch richtete Schweitzer die Frage, warum er zur Zeit einer SPÖ-Regierung nicht jene sozialen Maßnahmen umgesetzt habe, die die derzeitige Bundesregierung umgesetzt habe. Als Beispiele nannte Schweitzer unter anderem die Abfertigung neu und die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten.

"Wir haben eine lange Liste von Erfolgen, die beweist, daß die Wende gelungen ist", betonte Schweitzer. Dies werde man im Wahlkampf auch den Bürgern vermitteln. Die FPÖ habe auch in der Opposition bewiesen, daß sie Wesentliches zur Verbesserung Österreichs beitragen könne. Und sie habe noch viel mehr bewiesen, daß sie hervorragend regieren könne. Die SPÖ hingegen habe bewiesen, daß sie nicht regieren könne und in der Opposition schwach und unfähig sei. Heftige Kritik übte Schweitzer in diesem Zusammenhang am SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer und verwies auf die erfolgreiche Regierungstätigkeit des designierten FPÖ-Bundesparteiobmanns Mathias Reichhold. (Schluß)

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