Nowohradsky: Assistenzeinsatz muss weiter fortgesetzt werden

FP darf Sicherheit nicht länger aufs Spiel setzen

St. Pölten (NÖI) - Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der österreichischen Grenze hat sich in den letzten Jahren sehr bewährt. Die hohen Aufgriffszahlen, die Grenzgendarmerie und Bundesheersoldaten vorweisen können, beweisen, dass die Zusammenarbeit zum Schutz unserer Grenze immer effektiver wird. Es ist daher notwendig, dass der Bundesheereinsatz an der Grenze weiter fortgesetzt wird. Ich fordere daher von den FPÖ Regierungsmitgliedern, dass sie die Sicherheit des Landes nicht aufs Spiel setzen und der von Innenminister Dr. Ernst Strasser geforderten Verlängerung des Einsatzes an der Grenze auch zustimmen, stellt LAbg. Herbert Nowohradsky klar.****

Gerade in dieser wichtigen sicherheitspolitischen Frage spricht die FPÖ mit gespaltener Zunge. Die notwendige und wichtige EU-Erweiterung ist auch ein wichtiger Schritt zur Erhöhung unserer Grenzsicherheit. So haben unsere Nachbarstaaten die Aufgabe, die künftige EU-Außengrenze effektiv zu sichern. Seit über 15 Jahren hat Niederösterreich diese schwierige Aufgaben mit großem Erfolg gemeistert, wobei auch die Hilfe des Bundesheeres eine Selbstverständlichkeit geworden ist, so Nowohradsky.

Die von der EU-Erweiterung besonders betroffene Grenzregion hat das Recht darauf, dass der Grenzschutz gewährleistet und damit die Sicherheit der Bevölkerung geschützt wird. Gerade aber die EU-Erweiterung ist eine Chance für noch mehr Sicherheit in Niederösterreich. Denn bei einer Erweiterung müssen die Beitrittskandidaten die illegalen Grenzgänger bereits an ihren Grenzen anhalten. Die FP ist trotz ihrer innerparteilichen Probleme daher aufgefordert ihren Widerstand gegen die Verlängerung des Bundesheereinsatzes an der Grenze aufzugeben und die Sicherheit des Landes nicht weiterhin aufs Spiel zu setzen, so Nowohradsky.

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