Sima zu Temelin: Regierung darf sich keinesfalls mit Scheinmaßnahmen abspeisen lassen

Nach Platzen des Schüssel-Zeman-Pakts: Temelin um keinen Millimeter sicherer

Wien (SK) Eine sofortige Offenlegung der nächsten konkreten Schritte in der Causa Temelin verlangte heute SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima von der Noch-Bundesregierung. "Auch wenn sich Schüssel & Co derzeit offensichtlich einzig mit ihrer Machterhaltung beschäftigen, so ist es ihre Aufgabe, nach der gestrigen Ablehnung zusätzlicher Sicherheits-Maßnahmen von Seiten Atomaufsichtsbehörde umgehend aktiv zu werden", so Sima. Denn selbst wenn die Chefin der Atombehörde gestern Nachmittag ihre Aussagen etwas relativiert hat, so sei nicht davon auszugehen, dass die Betreiber tatsächlich die dramatischen Defizite im grenznahen AKW beseitigen wollen. ****

"Der Schüssel-Zeman-Pakt ist offensichtlich geplatzt, die Regierung darf sich keinesfalls mit irgendwelchen Scheinmaßnahmen abspeisen lassen. Denn die Problemstelle auf der sogenannten 28,8 m-Bühne ist eine ganz zentrale, deren Behebung von internationalen Experten und selbst von jenen der EU gefordert wird", warnt Sima. "Leider bestätigt sich in der aktuellen Debatte einmal mehr die schon bei Abschluss des Melker Abkommens geäußerte Befürchtung, wonach dieses ein zahnloses Instrument im Kampf gegen Temelin ist", so Sima. Noch-Bundeskanzler Schüssel hat das Dokument damals als den großen Erfolg verkaufen wollen. Tatsache sei, dass Temelin bis heute keinen Millimeter sicherer ist. "Die blau-schwarze Regierung ist in der Anti-Atom-Politik klassisch gescheitert", so Sima abschließend. (Schluss) se/mm

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