Pfeffer: Assistenzeinsatz statt Kampfjets

Regierung bei Verlängerung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes säumig

Wien (SK) Die Regierung konnte sich bisher nicht über eine Verlängerung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes an der Ostgrenze einigen. "Gescheitert ist die dringend notwendige Verlängerung an Differenzen zwischen Regierungsmitgliedern der schwarz-blauen Koalition", sagte die burgenländische SPÖ-Abgeordnete Katharina Pfeffer. So forderte Verteidigungsminister Scheibner im Ministerrat vom 17.9. eine finanzielle Abgeltung für das Bundesheer und blockierte damit die Fortführung. "Auf der Strecke bleibt bei diesen parteipolitischen Querelen die Sicherheit Österreichs, denn nur durch den Assistenzeinsatz des Bundesheeres kann ein hohes Maß an Sicherheit für die Bevölkerung an der EU-Außengrenze garantiert werden", so Pfeffer Donnerstag Abend im Nationalrat. ****

Laut Pfeffer steigt die Anzahl der illegalen Grenzgänger ständig. Im Jahr 2000 seien 45.730 Menschen illegal nach Österreich eingereist. Burgenlands Grenze habe sich bei den Schleppern zu der am zweitstärksten frequentierten entwickelt. Im Jahr 2000 hat es an Österreichs Ostgrenzen 6.143 Aufgriffe von illegal eingereisten Personen gegeben. "Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres ist für die österreichische Grenzsicherung unverzichtbar", betonte Pfeffer. "Praktikable Alternativen gibt es nicht."

"An Stelle der für die österreichische Sicherheitspolitik völlig überflüssigen Kampfjets sollten sinnvolle Aufgabenfelder des Bundesheeres finanziert und verbessert werden. Dazu gehören der Einsatz bei Katastrophen und insbesondere der Assistenzeinsatz an den Grenzen, sagte Pfeffer. "Die scheidende Bundesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung. Eine eindeutige Zusicherung zur Weiterführung des Assistenzeinsatzes wäre eine zentrale Aufgabe gewesen." (Schluss) wf/mm

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