FEURSTEIN: DER MUTIGE SCHRITT VON WOLFGANG SCHÜSSEL HAT SICH BEWÄHRT!

ÖVP-Sozialsprecher verabschiedet sich nach 27 Jahren parlamentarischer Tätigkeit

Wien, 20. September 2002 (ÖVP-PK) Es war ein mutiger Schritt, den Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer im Februar 2000 gesetzt haben, gemeinsam die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Und dieser Schritt hat sich bewährt! Diese zweieinhalb Jahre waren insgesamt erfolgreich. Das erklärte ÖVP-Sozialsprecher Abg. Dr. Gottfried Feurstein gestern, Donnerstag, abend in der parlamentarischen Debatte und verabschiedete sich mit dieser Rede gleichzeitig nach 27 Jahren parlamentarischer Tätigkeit aus dem Hohen Haus. ****

Im Konkreten verwies Feurstein auf das Ende der Schuldenpolitik und auf zahlreiche Verbesserungen im Bereich der Sozialpolitik. "Markenzeichen sind die Abfertigung für alle Arbeitnehmer, das Kinderbetreuungsgeld für alle Mütter und die Einführung einer sechsmonatigen Karenz für Pflegende, die nahe Angehörige, die schwer erkrankt sind, zu Hause betreuen."

Als seinen wichtigsten Lehrmeister in der Sozialpolitik bezeichnete Feurstein, der viele Jahre als Sozialsprecher der ÖVP tätig war, den Jesuiten Nell-Breuning. Er formulierte die zwei Grundprinzipien der Sozialpolitik, die Solidarität und die Subsidiarität. Klar zu stellen ist, dass "es ohne Subsidiarität keine Solidarität gibt". Gleichzeitig wird an die Eigenverantwortlichkeit als wesentliche Lebensaufgabe appelliert und die christliche Nächstenliebe gefordert.

In seiner ersten Rede im Jahre 1975 hatte der Sozialpolitiker Feurstein zu den Anliegen der behinderten Menschen Stellung genommen. Rund 20 Jahre später konnte das Pflegegeld beschlossen werden und vor wenigen Jahren ein modernes Behindertengesetz. Ein besonderes Anliegen war dem Vorarlberger Abgeordneten die Verbesserung der Situation für die Familien. Meilensteine bildeten dabei die Einführung von Kindererziehungszeiten bei der Pensionsbemessung im Jahre 1993 und das Kinderbetreuungsgeld im Jahre 2002. Zur Bekämpfung der Armut habe die Verbesserung der Ausgleichszulagen beigetragen. Die Richtsätze für die Ausgleichszulage konnten immer überdurchschnittlich angehoben werden. Das Ausgedinge, das die Einkommen der Bauern-Pensionisten schmälert, wurde mehrfach reduziert. Zur Vermeidung einer Verarmung der älteren Generation wurde auf diese Weise ein wichtiger Beitrag geleistet, so Feurstein.

Feurstein erinnerte in seiner Abschiedsrede auch daran, dass er während der 13 Jahre, die er als Sozialsprecher der ÖVP tätig sein konnte, immer ein gutes Einvernehmen mit den Sozialministern hatte. Er bedankte sich bei den Regierungsmitgliedern mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, bei den Klubmitgliedern, im Besonderen bei Klubobmann Andreas Khol, und bei allen Mitgliedern des Hohen Hauses sowie bei den Bediensteten des Klubs und der Parlamentsdirektion.

"Ich war gerne Abgeordneter zum Nationalrat, es war für mich eine wertvolle Zeit, die ich im Parlament für meine Heimat wirken durfte. Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger haben mich acht Mal mit großem Vertrauen ausgestattet. Das war für mich eine große Auszeichnung, aber auch Verpflichtung. Wenn ich nun ausscheide, so kehre ich an meinen angestammten Arbeitsplatz als Statistiker der Vorarlberger Landesregierung zurück. Meine Bitte ist, für die jungen Menschen immer gesprächsbereit zu sein. Die Führungen durch das Parlament bieten dazu eine ganz große Chance", schloss Feurstein.
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