EINSTIMMIGKEIT IM VERFASSUNGSAUSSCHUSS FÜR NEUWAHLANTRAG XXI. Gesetzgebungsperiode wird vorzeitig beendet

Wien (PK) - Der Verfassungsausschuss des Nationalrates stimmte
heute einhellig einem Antrag auf vorzeitige Beendigung der
XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates zu und ebnete damit
den Weg für vorzeitige Neuwahlen. Der endgültige Beschluss wird
in der morgigen Sitzung des Nationalrates gefasst. Der Termin für die Neuwahlen steht noch nicht fest, er ist von der
Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates festzusetzen. In Aussicht genommen ist der 24. November dieses Jahres.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap brachte in der heutigen Sitzung ausdrücklich seine Genugtuung über die gemeinsame Initiative
aller vier Parteien zum Ausdruck und wies darauf hin, dass die
SPÖ bereits vor einem dreiviertel Jahr einen Neuwahlantrag vorgelegt hatte. In der Begründung des Vier-Parteien-Antrags wird darauf hingewiesen, dass der Nationalrat auch in früheren Gesetzgebungsperioden von seinem Recht Gebrauch gemacht hat,
seine vorzeitige Auflösung zu beschließen. Die laufende Gesetzgebungsperiode hätte spätestens am 29. Oktober 2003
geendet. (Schluss)

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