Jung: "Untergriffige Rede von Peter Pilz im Hohen Haus"

SP-Bankrotterklärung in der Sicherheitspolitik

Wien, 2002-09-19 (fpd) - "Ich habe noch nie eine so untergriffige Rede in diesem Hohen Haus gehört, wie sie heute der Grünabgeordnete Pilz gegenüber dem Verteidigungsminister gehalten hat. Das war wirklich das allerletzte. Be- und Anschuldigungen, ohne den Zipfel einer Wahrheit", sagte FPÖ-Wehrsprecher zu Beginn seiner Rede im Zuge der Debatte zu einem Dringlichen Antrag.****

Eigentlich sei der ganze Dringliche Antrag überflüssig, da die Materie schon längst erledigt sei. "Es gab Klarstellungen vom Bundeskanzler und vom Verteidigungsminister, daß die Beschaffung von Abfangjägern in dieser Legislaturperiode gar nicht mehr möglich ist und daher eine Vertragsunterzeichnung in dieser Zeit nicht erfolgen kann", erklärte Jung.

Es stelle sich aber die Frage, wie die Sicherheitspolitik der SPÖ aussehe, wenn sich die eigenen Gewerkschafter in der Landesverteidigung für eine rasche Entscheidung für neue Abfangjäger aussprechen. "Das zeigt Ihren Bankrott in der Sicherheitspolitik. Im Nationalrat darf nicht einmal einer Ihrer Sicherheitspolitiker ans Rednerpult treten", stellte Jung fest.

"Die FPÖ hat im sicherheitspolitischen Bereich klare Vorstellungen:
Wir wollen eine klare Einbindung in die europäische Sicherheitspolitik. Wir wollen diese Mitarbeit in diesem System, aber mit einer klaren Lastenverteilung. Der Letztentscheid über den Einsatz österreichischer Soldaten muß in Österreich fallen", betonte Jung.

Abschließend richtete der FPÖ-Wehrsprecher eine gutgemeinte Mahnung an die ÖVP: "Es gibt in der ÖVP Gedankenspielereien, um ein aus dem Innen- und Verteidigungsministerium gebildetes Sicherheitsministerium zu schaffen. Diese Arbeitsgruppe im Innenministerium sollte sich schnell auflösen, denn ein solches Ministerium kann nicht im Sinne Österreichs sein", schloß Jung. (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitliches Pressereferat
Tel.: (01) 40 110 /5491

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC0005