Verzetnitsch verurteilt blau-schwarze Klientelpolitik

Wien (SK) Für "begrüßenswert" hält SPÖ-Abgeordneter Fritz Verzetnitsch die Absicht der Regierung, die Lehrlings- und Schülerfreifahrten zu ermöglichen. Jedoch werde diese Maßnahme zum Erreichen der Wahlkampfziele von den Regierungparteien als Klientelpolitik missbraucht, erklärte Verzetnitsch am Donnerstag vor dem Nationalrat. Er erinnerte auch daran, dass die Sozialpartnerschaft "unabhängig von Wahltaktik andere Probleme zu verfolgen hat". Die österreichische Sozialpartnerschaft sei keine "Just in Time"-Sozialpartnerschaft, die nur zur Verfügung und nie im Wege steht. Weiters sprach Verzetnitsch die von der Bundesregierung als Negativbeispiel angeführte Arbeitsmarktsituation in Wien an. Die schlechte "Aufnahmefähigkeit des Arbeitmarktes" in Wien liege aber an der "falschen Arbeitsmarktpolitik der Regierung". Seine weiteren Kritikpunkte in Richtung der Regierungsparteien umfassten die Abschaffung der Mitversicherung für Frauen, die 51-prozentige Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer und unvollständige Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. ****

Laut Schriftverkehr von Minister Haupt (FPÖ) sei eine Heimfahrtbeihilfe für Schüler und Lehrlinge vorgesehen, aufgrund von Mittelknappheit im Budget des Sozialministeriums jedoch nicht möglich. Verzetnitsch fordert die Regierung auf, sich Zeit zu nehmen, um Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und speziell der Jugendarbeitslosigkeit mit den Sozialpartnern zu erarbeiten. Die Aufgabe der Regierung sei es, der Jugend eine Chance auf Beschäftigung zu geben. Die von der Regierung angestrebten Lehrlingszahlen sind für Verzetnitsch nicht zufriedenstellend - denn sie lägen unter jenen Zahlen von heute. "Fünftausend Jugendliche warten auf Ausbildung. Deshalb darf es nicht weniger Lehrlinge, sondern es muss mehr geben". (Schluss) at

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