MURAUER: WIR KÖNNEN AUF DAS WORT DES BUNDESKANZLERS VERTRAUEN!

Klares Bekenntnis der ÖVP zur Landesverteidigung, zum Bundesheer und
zur rot-weiss-roten Sicherheitspolitik

Wien, 19. September 2002 (ÖVP-PK) Wir haben allen Grund, dem Wort
von Bundeskanzler Schüssel und Verteidigungsminister Scheibner zu
vertrauen, dass die Beschaffung von Abfangjägern auf Eis gelegt wird.
Der Bundeskanzler hat hier ein klares, verlässliches Wort gesprochen.
Die Sicherheitspolitik hat keinen Platz im Parteienstreit. Das
erklärte ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer heute, Donnerstag, in
der Nationalratsdebatte zum Dringlichen Antrag der Grünen und
kritisierte damit auch die Versuche der Opposition, die Beschaffung
von Flugzeugen und die Luftraumsicherung schlecht zu machen. "Der
Linkspopulismus bekommt in Wahlzeiten Überhand. Aber die
Österreicherinnen und Österreicher registrieren das", ist Murauer
überzeugt. ****

Der Bundeskanzler habe folgendes klar gemacht, "und darauf können wir
uns verlassen", zählte Murauer auf:

1. Die Anschaffung von neuen Abfangjägern wird auf Eis gelegt. Die
neue Bundesregierung wird sich damit zu befassen haben.
2. International spielen Gegengeschäfte eine zentrale Rolle bei der
Beschaffung. Wir sind bestrebt, dass die Wirtschaft mittels einer
Plattform mehr eingebunden wird. Dadurch werden auch Forschung und
Entwicklung eine besondere Rolle erhalten.
3. Schluss mit dem Wettlauf in der Sicherheitspolitik nach dem Motto
"Wer bietet weniger";

"Im Gegensatz zum Linkspopulismus der Opposition in der
Sicherheitspolitik steht ein klares Bekenntnis der Regierung und der
ÖVP zur Landesverteidigung, zum Bundesheer und zur rot-weiss-roten
Sicherheitspolitik. Hier unterscheiden wir uns klar von der SPÖ und
den Grünen. Denn in deren Reihen gibt es viele, die in Wirklichkeit
für die Abschaffung des Bundesheeres sind. Das sollen die
Österreicher wissen", so Murauer.

Eine neues Koalitionsabkommen - "zwischen wem auch immer" - werde
auch über die Sicherheitspolitik zu befinden haben. In diesem
Zusammenhang erinnerte Murauer an das ausverhandelte, aber nicht
zustande gekommene Koalitionsabkommen zwischen ÖVP und SPÖ, in dem
der Ersatz der Draken durch neue Flugzeuge einvernehmlich und klar
festgeschrieben wurde. "Nun ist die SPÖ dagegen. So schnell können
sich Meinungen ändern - ob die Verfassung eingehalten wird oder
nicht."

Die SPÖ habe sich im Laufe der nun zu Ende gehenden
Legislaturperiode gegen alle wesentlichen sicherheitspolitischen,
rechtlich notwendigen Grundlagen ausgesprochen, kritisierte Murauer
und nannte als Beispiele die Hubschraubernachbeschaffung, das
Militärbefugnisgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz und das
Vermummungsverbot. "Die Österreicher haben das sehr wohl registriert
und werden am 24. November für einen Bundeskanzler Schüssel stimmen,
weil er der Kanzler der Sicherheit und der Verläßlichkeit in dieser
Republik ist", schloss der ÖVP-Wehrsprecher.
(Schluss)

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

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