MURAUER: WIR KÖNNEN AUF DAS WORT DES BUNDESKANZLERS VERTRAUEN!

Klares Bekenntnis der ÖVP zur Landesverteidigung, zum Bundesheer und zur rot-weiss-roten Sicherheitspolitik

Wien, 19. September 2002 (ÖVP-PK) Wir haben allen Grund, dem Wort von Bundeskanzler Schüssel und Verteidigungsminister Scheibner zu vertrauen, dass die Beschaffung von Abfangjägern auf Eis gelegt wird. Der Bundeskanzler hat hier ein klares, verlässliches Wort gesprochen. Die Sicherheitspolitik hat keinen Platz im Parteienstreit. Das erklärte ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer heute, Donnerstag, in der Nationalratsdebatte zum Dringlichen Antrag der Grünen und kritisierte damit auch die Versuche der Opposition, die Beschaffung von Flugzeugen und die Luftraumsicherung schlecht zu machen. "Der Linkspopulismus bekommt in Wahlzeiten Überhand. Aber die Österreicherinnen und Österreicher registrieren das", ist Murauer überzeugt. ****

Der Bundeskanzler habe folgendes klar gemacht, "und darauf können wir uns verlassen", zählte Murauer auf:

1. Die Anschaffung von neuen Abfangjägern wird auf Eis gelegt. Die neue Bundesregierung wird sich damit zu befassen haben.
2. International spielen Gegengeschäfte eine zentrale Rolle bei der Beschaffung. Wir sind bestrebt, dass die Wirtschaft mittels einer Plattform mehr eingebunden wird. Dadurch werden auch Forschung und Entwicklung eine besondere Rolle erhalten.
3. Schluss mit dem Wettlauf in der Sicherheitspolitik nach dem Motto "Wer bietet weniger";

"Im Gegensatz zum Linkspopulismus der Opposition in der Sicherheitspolitik steht ein klares Bekenntnis der Regierung und der ÖVP zur Landesverteidigung, zum Bundesheer und zur rot-weiss-roten Sicherheitspolitik. Hier unterscheiden wir uns klar von der SPÖ und den Grünen. Denn in deren Reihen gibt es viele, die in Wirklichkeit für die Abschaffung des Bundesheeres sind. Das sollen die Österreicher wissen", so Murauer.

Eine neues Koalitionsabkommen - "zwischen wem auch immer" - werde auch über die Sicherheitspolitik zu befinden haben. In diesem Zusammenhang erinnerte Murauer an das ausverhandelte, aber nicht zustande gekommene Koalitionsabkommen zwischen ÖVP und SPÖ, in dem der Ersatz der Draken durch neue Flugzeuge einvernehmlich und klar festgeschrieben wurde. "Nun ist die SPÖ dagegen. So schnell können sich Meinungen ändern - ob die Verfassung eingehalten wird oder nicht."

Die SPÖ habe sich im Laufe der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode gegen alle wesentlichen sicherheitspolitischen, rechtlich notwendigen Grundlagen ausgesprochen, kritisierte Murauer und nannte als Beispiele die Hubschraubernachbeschaffung, das Militärbefugnisgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz und das Vermummungsverbot. "Die Österreicher haben das sehr wohl registriert und werden am 24. November für einen Bundeskanzler Schüssel stimmen, weil er der Kanzler der Sicherheit und der Verläßlichkeit in dieser Republik ist", schloss der ÖVP-Wehrsprecher.
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