Bures: "Problemlösungen statt Regierungschaos"

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures übte am
Donnerstag im Nationalrat scharfe Kritik an der schwarz-blauen
Bundesregierung. Eine immer größer werdende Kluft zwischen Arm und
Reich sowie 200.000 Arbeitslose seien wahrhaftig keine positive
Bilanz, kritisierte Bures. Zudem habe Österreich zweieinhalb Jahre
nach dem Antritt der schwarz-blauen Regierung die höchste Steuer-und
Abgabenquote seit 1945. Bundeskanzler Schüssel hingegen sei damit
beschäftigt, über seine eigene "Erfolgsbilanz" zu referieren, sodass
die Bevölkerung mittlerweile den Eindruck habe: "Der Bundeskanzler
ist sich selbst am wichtigsten." Anstatt an Problemlösungen für die
Zukunft zu arbeiten, wolle Schüssel das "Chaos" in der Regierung
prolongieren. Bei einer Neuauflage von Schwarz-Blau werde zweifellos
der Ankauf von Abfangjägern im Mittelpunkt stehen, so Bures.****

Im Zuge der Regierungsbilanz sei Bundeskanzler Schüssel damit
beschäftigt, seine "großartigen Leistungen" zu loben, sagte Bures.
Dabei blieben jedoch wichtige Themen unerwähnt, wie etwa das
Gesundheitssystem, wo die schwarz-blaue Regierung ein
"Zwei-Klassensystem" geschaffen habe. "Symbol für dieses
Zweiklassensystem ist die Ambulanzgebühr", so Bures. Insgesamt haben
soziale Anliegen in der jetzigen Bundesregierung nur wenig Platz,
kritisierte Bures.

Bundeskanzler Schüssel gebe "ein schlechtes Beispiel" ab. Bei
der Wahl am 24. November werde zu entscheiden sein, ob "die
Karriereambitionen eines Mannes oder die Interessen Österreichs im
Mittelpunkt stehen." (schluss) bm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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