Bures: "Problemlösungen statt Regierungschaos"

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures übte am Donnerstag im Nationalrat scharfe Kritik an der schwarz-blauen Bundesregierung. Eine immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich sowie 200.000 Arbeitslose seien wahrhaftig keine positive Bilanz, kritisierte Bures. Zudem habe Österreich zweieinhalb Jahre nach dem Antritt der schwarz-blauen Regierung die höchste Steuer-und Abgabenquote seit 1945. Bundeskanzler Schüssel hingegen sei damit beschäftigt, über seine eigene "Erfolgsbilanz" zu referieren, sodass die Bevölkerung mittlerweile den Eindruck habe: "Der Bundeskanzler ist sich selbst am wichtigsten." Anstatt an Problemlösungen für die Zukunft zu arbeiten, wolle Schüssel das "Chaos" in der Regierung prolongieren. Bei einer Neuauflage von Schwarz-Blau werde zweifellos der Ankauf von Abfangjägern im Mittelpunkt stehen, so Bures.****

Im Zuge der Regierungsbilanz sei Bundeskanzler Schüssel damit beschäftigt, seine "großartigen Leistungen" zu loben, sagte Bures. Dabei blieben jedoch wichtige Themen unerwähnt, wie etwa das Gesundheitssystem, wo die schwarz-blaue Regierung ein "Zwei-Klassensystem" geschaffen habe. "Symbol für dieses Zweiklassensystem ist die Ambulanzgebühr", so Bures. Insgesamt haben soziale Anliegen in der jetzigen Bundesregierung nur wenig Platz, kritisierte Bures.

Bundeskanzler Schüssel gebe "ein schlechtes Beispiel" ab. Bei der Wahl am 24. November werde zu entscheiden sein, ob "die Karriereambitionen eines Mannes oder die Interessen Österreichs im Mittelpunkt stehen." (schluss) bm

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