SPINDELEGGER: ÖVP STEHT FÜR ANDEREN WEG ALS GUSENBAUER-SPÖ

Wien, 19. September 2002 (ÖVP-PK) "Wir treten am 24. November an, um zu vergleichen. Wir stehen für einen anderen Weg", hob heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann-Stv. Dr. Michael Spindelegger in seiner Rede im Plenum des Nationalrats die Unterschiede zwischen der ÖVP und der Opposition hervor. Er verwies auf das Kinderbetreuungsgeld, die Familienhospizkarenz und die Abfertigung neu. ****

"Wir sind für das Kinderbetreuungsgeld eingetreten, weil wir wollen, dass sich jemand aussuchen kann, ob er im Erwerbsprozess steht oder zuhause bleibt." Wenn SPÖ-Chef Gusenbauer sagt, das diene dazu, das zweite Champagnerfrühstück der Familien zu finanzieren, so "schlägt dieser Zynismus gegenüber der Familienarbeit dem Fass den Boden aus", so Spindelegger. "Wir sind als christlich soziale Partei dafür eingetreten, dass wir nicht den Weg der Genossen in Holland gehen", verwies der Abgeordnete auf die Einrichtung der Familienhospizkarenz. Wer seine nahen Angehörigen aus dem Leben begleiten will, könne innerhalb von drei Tagen eine Karenz beantragen. Hier im Parlament sei die SPÖ dafür gewesen, im Europarat allerdings, wo die ÖVP-Abgeordnete Edeltraud Gatterer vertreten ist, hätten die Sozialdemokraten kein Wort der Unterstützung gefunden. "Das ist der Unterschied, das werden wir uns merken", so der Klubobmann-Stellvertreter.

"Wir sind den Weg der Abfertigung für alle gegangen. Als ÖAAB stehen wir seit zehn Jahren für diese Idee" so Spindelegger, der daran erinnerte, dass ÖGB-Präsident Verzetnitsch mit seinen Sozialpartnern dieser Idee jahrelang eine Abfuhr erteilt habe, auch wenn er schließlich "die Kurve gekratzt" und sich "darauf gesetzt" habe. Dass diese Maßnahme nun mit dem Partner FPÖ gelungen sei, sei ein "sozialer Meilenstein". "Wir stehen für soziale Reformen dort, wo es Österreichern nützt. Wir hängen nicht an alten Zöpfen, nur weil man immer dagegen war."

Die ÖVP und die FPÖ stünden für das Konjunkturpaket und für die Richtung "mehr Lehrlinge". Jeder Betrieb, der einen Lehrling einstellt, soll in Zukunft eine Prämie erhalten. Die SPÖ spreche zwar davon, habe gestern im Finanzausschuss aber dagegen gestimmt. Ähnlich verhalte es sich mit dem gestrigen Vorschlag im Finanzausschuss, eine Investitionszugangsprämie einzuführen. Auch diese habe die SPÖ, wie auch den Vorschlag einer steuerlichen Absetzbarkeit der innerbetrieblichen Fort- und Ausbildung, abgelehnt, kritisierte Spindelegger.

Die ÖVP stehe weiters für eine prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge für alle, für jeden soll eine Zweitpension möglich sein. Auch hier war die SPÖ gestern dagegen. "Der Vergleich macht sicher. Am 24. November stellt sich die Frage, wer Österreich regieren soll: ein Bundeskanzler Dr. Schüssel, der über jahrelange Erfahrung verfügt und erfolgreich Verantwortung trägt oder der Herausforderer Gusenbauer. Die Österreicher werden eine klare Antwort darauf geben", schloss Spindelegger.
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