Grillitsch: Zentrale Bauern-Anliegen konnten noch umgesetzt werden

Hochwasserhilfsprogramm und Zukunftsvorsorge durch Finanzausschuss

Wien (AIZ) - Im parlamentarischen Finanzausschuss hätten auch für die Bevölkerung des ländlichen Raumes wichtige Beschlüsse noch durchgesetzt werden können, zeigte sich heute Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch in einer Aussendung erfreut. Die Zukunft der österreichischen Bauern werde durch ein umfassendes Maßnahmenpaket erheblich gefestigt und gestärkt. "Mit all diesen Maßnahmen konnten zentrale Anliegen der bäuerlichen Bevölkerung jetzt umgesetzt werden. Damit hat die Regierung Handlungsfähigkeit und ihr ehrliches Eintreten für den ländlichen Raum unter Beweis gestellt. Mit Augenmaß und Verstand wurden bäuerliche Anliegen angepackt und einer Lösung zugeführt. Es ist damit auch gelungen, ein tragfähiges Zukunftspaket für den ländlichen Raum zu schnüren und wichtige Impulse für die Zukunft zu setzten", so Grillitsch.

Sei ursprünglich die "Abfertigung neu" nur für unselbstständige Erwerbstätige vorgesehen gewesen, so könne künftig jeder Landwirt freiwillig seinen Lebensstandard in der Pension durch eine dritte Säule absichern. Eine überdurchschnittliche Verbesserung der Pension sei gerade bei kleinen Betrieben mit niedrigen Einheitswerten und bei rechtzeitigem Einzahlungsbeginn zu erwarten. Der so genannte Zukunftsvorsorgevertrag solle bei jeder Bank, Versicherung oder Bausparkasse abgeschlossen werden können. Für Einzahlungen bis zu EUR 1.800,- pro Jahr werde ein Zuschuss von 10% durch den Staat ähnlich der Bausparprämie gewährt. Da im Gegensatz zum Bausparen auch die Zinsen von der Kapitalertragssteuer befreit seien, würden die Erträge höher sein als beim Bausparen. Durch die steuerfreie Auszahlung als Pension sei dieses neue Modell günstiger als bisherige Vorsorgemodelle. Durch Maßnahmen wie die Kapitalgarantie sei der Vorsorgende gegen Kapitalmarktrisiken gut abgesichert.

BSE-Folgekostenfinanzierung, Biomasseoffensive, Schülerfreifahrten

Ursprünglich sollte die Finanzierung der BSE-Folgekosten mit Ende 2002 auslaufen. Jetzt seien aber weitere EUR 5,54 Mio. zur Verfügung gestellt, um die bisher geltende Finanzierungsregelung zu verlängern. Über die weiters beschlossene Biomasseoffensive sei eine deutliche Belebung des ländlichen Raumes zu erwarten: Insgesamt EUR 15 Mio. zusätzliche Bundesmittel würden in bäuerliche und gewerbliche Biomasseprojekte fließen. Investitionen im Gesamtausmaß von EUR 70 Mio. seien zu erwarten sowie 1.000 neue Arbeitsplätze. Die Forcierung der Biomasse trage wesentlich zur Erreichung des Kyoto-Zieles bei. Bei der Umsetzung der Lehrlings- und Schülerfreifahrten handle es sich um die Erfüllung einer langjährigen Forderung des Bauernbundes. Vor allem für die Jugend im ländlichen Raum komme es dadurch zu einer spürbaren finanziellen Entlastung.

Hochwasserhilfe

Rasch und unbürokratisch würden den Bauern in den Katastrophenregionen zusätzliche Hochwasserhilfen angeboten. Die Hilfe erfolge durch ein Maßnahmenbündel wie etwa durch verbilligte Abgabe von Interventionsgetreide, Ratenstundungen von Agrarinvestitionskrediten, Futterzukaufaktionen oder auch durch Vorreihung von Förderanträgen für Projekte im Zuge des Wiederaufbaues.
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