Cap: Schüssel setzt auf Weihrauch statt Selbstkritik

Schüssel will blau-schwarzes Chaosprojekt fortsetzen

Wien (SK) "Anstatt zu versuchen aus ihrem gescheiterten Experiment zu lernen, streben sie eine Fortsetzung der Chaosregierung an", übte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag im Parlament harsche Kritik an der mangelnden Selbstkritik des Bundeskanzlers. Aufgrund des "vielen Weihrauchs in der Luft", den die Regierungsriege mit ihrer Selbstbeweihräucherung verströme, sei es "kaum möglich, die Regierungsmitglieder zu erkennen". Das Motiv für diese Selbstbeweihräucherung war von Cap rasch geortet, konkret "im schlechten Gewissen". Dieses bestehe zu Recht, ist der SPÖ Klubobmann überzeugt: "Unter der blau-schwarzen Regierung war die Zeit der größten Belastung seit 1945, die die Österreicher erdulden mussten." Bei der kommenden Wahl werde die Regierung die Quittung dafür - und nicht zuletzt auch für die Negation der drei Volksbegehren - präsentiert bekommen. Als "entscheidendes Ziel" für die kommende Wahl, nannte Cap das Brechen der blau-schwarzen Mehrheit. ****

"Schauen sie sich ihren zukünftigen Vizekanzler gut an, mit dem sie das Chaosprojekt fortsetzen werden", bemerkte Cap in Richtung Schüssel, nachdem Infrastrukturminister Reichhold am Wort war und "den ersten Versuch einer Parteitagsrede" gemacht hatte. Entgegen Schüssels Bemühungen, den Zusammenbruch der Regierung als das Ergebnis der Interventionen eines "Irren aus dem Bärental" darzustellen, stellte Cap klar: "Die Regierung ist aufgrund handfester politischer Differenzen zusammengebrochen." Die Verantwortung dafür trage die Mehrheit der freiheitlichen Partei. Im Falle einer erneuten Regierungsauflage von Blau-Schwarz stehe deshalb Eines fest, so Cap: Diese Mehrheit, diese 400 Delegierten des FPÖ-Parteitags werden wieder am Regierungstisch sitzen.

Dem Bundeskanzler attestierte Cap für seine Auftritte in der Öffentlichkeit "eine glänzende schauspielerische Leistung": "Sie sollten mit ihrem Staatssekretär Morak den Job wechseln, und am Burgtheater auftreten." Ad hoc fielen Cap auch "einige interessante Rollen" für Schüssel ein: In den Stücken "König Ottokars Glück und Ende", in "Weh dem, der lügt" und - angesichts des Abänderungsantrags der Regierung für die Regierungsvorlage für die Hochwasseropfer, bei dem alle "Spardämme" brechen - auch "Der Verschwender". Konkret bezog sich Cap in seiner Kritik auf Schüssels Strategie, sich als Stabilitätsfaktor in der jetzigen Situation zu gerieren. Nur dürfe man die Dinge nicht verwechseln, warnte Cap: Untätigkeit und Hilflosigkeit sei alles andere als ein Ausdruck der Stabilität.

Als "blanken Zynismus" wertete Cap die Tatsache, dass die Regierung bei einem Schuldenstand von 1700 Mrd. Schilling noch immer vom Nulldefizit und von der Bewältigung der "Altlasten" spreche. "Die Last, die sie der nächsten Regierung überlassen, übertrifft alles bisher geschehene." Das Stichwort "Geldverschwendung" rief bei Cap unmittelbar die Assoziation mit dem geplanten Kauf der Kriegsflugzeuge hervor, bei dem zwei Milliarden Steuergeld "für nichts und wieder nichts" vernichtet werden. Bei der Gelegenheit wies Cap auch auf ein "Detail" in dem bereits genannten Abänderungsantrag hin, das einen "Gipfel der Unverfrorenheit" darstelle: Geht es nach der Regierung, sollen - offensichtlich für Stadler - über drei Millionen Schilling für eine Studie zur Roten Armee von 1945 bis 1955 zur Verfügung gestellt werden. (Schluss) lm

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