OÖ: Breite Front gegen Forderung der FPÖ nach Ombudsmann für Alten- und Pflegeheime

Auch Sozialausschuss des Landtags folgt der Linie von Landesrat Ackerl

Nach den Autoren des Organisationsgutachten für die Linzer Seniorenzentren bestätigte heute auch der Sozialausschuss des Landtages die Ablehnung des von der FPÖ geforderten Ombudsmannes für Alten- und Pflegeheime. Damit folgen beide der Linie des zuständigen Sozial-Landesrates Josef Ackerl. "Mit einem Ombudsmann würde nur die Bürokratie gestärkt und die Schlagkraft der Heimaufsicht geschwächt," so Sozial-Landesrat Josef Ackerl.

In seiner heutigen Sitzung hat der Sozialausschuss des OÖ Landtags mehrheitlich die Forderung nach Installierung eines Ombudsmannes für die Alten- und Pflegeheime abgelehnt. Das in der Sozialabteilung des Landes angesiedelte interdisziplinäre Sachverständigen- und Beratungsteam wird als "geeignete Einrichtung für die Qualitätsprüfung und Qualitätssicherung in Alten- und Pflegeheimen" erachtet. Damit folgte der Landtag der Linie von Sozial-Landesrat Josef Ackerl, dass es keinerlei Sinn mache, neben der Heimaufsicht durch die Sozialabteilung des Landes eine zweite kostenintensive Doppelstruktur aufzubauen. Auch ein Ombudsmann könne Beschwerden und Wünsche nur an die Heimaufsicht des Landes oder die zuständigen Heimträger weitergeben. Ein Ombudsmann habe damit auch keinerlei "Anordnungsbefugnis". Die gesetzlich vorgesehene Heimaufsicht des Landes kann auch entsprechende Maßnahmen setzen. Diese reichen von der Beratung bis zu rechtlichen Sanktionen. "Je schneller die Beschwerde bei der zuständigen Stelle landet, umso rascher kann diese auch reagieren. Ein Ombudsmann würde diese Reaktionszeit nur unnötig verlängern und damit die Schlagkraft der Heimaufsicht schwächen," erläutert Sozial-Landesrat Josef Ackerl.

Auch die in diesem Zusammenhang immer wieder geforderte Koppelung des Ombudsmannes an die Patientenanwaltschaft kann aus fachlicher Sicht nur abgelehnt werden. Schließlich kann die Lebenssituation (Wohnen plus Pflege) in einem Alten- und Pflegeheim auf keinem Fall mit den s in der Regel d kurzfristigen Aufenthalten in Krankenhäusern verglichen werden.

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