SCHÜSSEL: ENTLASTUNG ALLER HAT NACHRANG GEGENÜBER ENTLASTUNG DER OPFER DER HOCHWASSERKATASTROPHE

Wien, 19. September 2002 (ÖVP-PK) Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel ging in seiner Erklärung vor dem Nationalrat auch auf die heute auf der Tagesordnung des Plenums stehende Hochwasserhilfe ein. "Wir haben gemeinsam mit den Ländern durch Direkthilfe ungefähr zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt." 50.000 Helfer, hunderttausende Spender und fünf Millionen Steuerzahler stehen zusammen, um etwas gemeinsam zu bewegen. "Das ist die solidarische Mitte, für die ich als Christdemokrat und viele andere stehen. Hier hat die österreichische Solidarität ein sehr konkretes und sympathisches Gesicht gezeigt. Wir stellen dafür andere, auch wünschenswerte Anliegen zurück: Die Entlastung aller hat Nachrang gegenüber der Entlastung der Opfer. Wer die Tränen und Verzweiflung der Opfer erlebt hat, verspricht eben nicht nur konkrete Soforthilfe angesichts der Flut, sondern hält sein Versprechen auch, wenn das Wasser zurückgeht und die Medien andere Schlagzeilen haben, appellierte der Bundeskanzler an die Abgeordneten für einen einvernehmlichen Beschluss des Maßnahmenpakets. ****

Zweites wichtiges Thema sei die Konjunkturbelebung. Die Wirtschaftsforscher hätten im Herbst vergangenen Jahres zu optimistische Erwartungen gehabt. Heute zeige der Arbeitsmarkt ein merkwürdiges Doppelgesicht: einerseits 40.000 mehr Arbeitsplätze als im August 1999, andererseits fast 200.000 Arbeitslose. Während allerdings die durchschnittliche Dauer der Arbeitsvermittlung in Deutschland 33 Wochen ausmache, liege sie in Österreich bei nicht einmal 15 Wochen. Österreich sei das drittbeste Land in der Arbeitsplatzqualität und der Zahl der Arbeitsplätzen und das zweitbeste bei der Jugendbeschäftigung. "Wir können und müssen aber besser werden, nach unserem Leitspruch 'Sozial ist, was Arbeit schafft'".

Daher habe man im Jänner mit 800 Millionen Euro und heute mit dem Pakt für Jugend, Beschäftigung und Ausbildung mit 600 Millionen Euro einen Schwerpunkt für junge Menschen gesetzt. 3000 junge Leute bis 19 Jahre erhalten einen Lehrgangsplatz; 2000 sollen für Pflegeberufe neu ausgebildet werden. Jeder Betrieb erhält für einen Lehrling 1.000 Euro pro Jahr als Prämie, zählte Schüssel nur einige der Schwerpunkte auf. 5.000 Jugendliche können heute ihren versäumten Hauptschulabschluss nachmachen.

Der Bundeskanzler dankte in diesem Zusammenhang auch den Sozialpartnern, die bei den zwei wichtigen Reformen - der betrieblichen Mitarbeitervorsorge und beim Paket für Jugend, Beschäftigung und Bildung mitgearbeitet haben.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0008