SCHÜSSEL: DIESEN BILDUNGSREKORD HAT ES NOCH NIE GEGEBEN

Wien, 19. September 2002 (ÖVP-PK) "Das ist ein Bildungsrekord, den es in diesem Land noch nie gegeben hat", zog heute, Donnerstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in seiner Erklärung vor dem Nationalrat auch Bilanz über die Bildungsarbeit dieser Bundesregierung. Jeder siebente Euro des Budgets wird heute für Bildung ausgegeben. Bildungsministerin Gehrer habe das Budget für die Bildung um fast elf Prozent angehoben, dankte der Bundeskanzler der Ministerin für ihren großartigen Einsatz. Die Universitäten wurden reformiert und hätten nun mehr Eigenständigkeit. Die Studienbeiträge kämen ab 2004 ausschließlich den Unis zugute. Die Zahl der Fachhochschul-Anfänger habe sich verdoppelt, 5000 Jugendliche können heute ihren versäumten Hauptschulabschluss nachmachen. ****

Auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hätten sich stark verbessert. Österreich habe in Ranglisten fünf Mitbewerber überholt. Die moderne Gewerbeordnung habe Österreich einen Gründerrekord von 30.000 Unternehmungen beschert. Zudem gebe es einen Tourismusrekord. Durch eine erfolgreiche Privatisierung habe die ÖIAG zwei Drittel ihrer Schulden schon zurück gezahlt; und alle Firmen würden heuer Dividenden abwerfen. Die Liberalisierungen bei Gas, Strom und Telefonie habe wertvolle Kostensenkungen für Betriebe und Kunden gebracht. Das Handelsbilanzdefizit sei im ersten Halbjahr beinahe verschwunden. Durch eine Infrastrukturoffensive gebe es eine Milliarde mehr für Infrastruktur, Schiene und Straße als noch unter einem sozialdemokratischen Kanzler.
Wirtschaftsminister Bartenstein und Staatssekretärin Rossmann hätten für die Wirtschaft enorme Akzente gesetzt, "sodass wir heute besser dastehen als zu jeder anderen Zeit."

Sicherheit sei ein Thema, welches die Regierung zum Unterschied zur Opposition nicht gering achte. Die Ereignisse am 11. September des Vorjahres hätten gezeigt, dass man nicht sorglos mit dem hohem Gut der Sicherheit umgehen kann. Der Bundeskanzler verwies in diesem Zusammenhang auf die Maßnahmen in diesem Bereich wie die Rasterfahndung oder das zentrale Bundeskriminalamt.

Auch das Justizressort habe eine Reihe von Maßnahmen vorgelegt und umgesetzt, bei denen die SPÖ oft dagegen gewesen sei. "Sicherheitspolitik darf kein Feld für billigen Populismus sein. Die Österreicher erwarten sich von den Regierungsparteien, dass sie mit dem zentralen Thema der Sicherheit nicht leichtfertig umgehen." Dass die Regierung richtig liege, zeige ein Sicherheitsvergleich mit Deutschland. Kämen in Deutschland pro Monat auf 100.000 Einwohner 644 Delikte, so betrage diese Zahl in Österreich 540. "Damit liegen wir sogar besser als die Schweiz", so Schüssel. "86 Prozent der Österreicher sagen, dass sie sich sicher fühlen." Auch im Bereich der Volksgruppenarbeit, Kultur und Medienarbeit habe man viel erreicht, dankte der Bundeskanzler dem Staatssekretär Morak.

Ein ständiges Infragestellen von Institutionen führe zu einem schwachen, schutzlosen Staat. "Wir dürfen auch in schwierigen Zeiten Investitionen in die Sicherheit nicht in Frage stellen", so der Bundeskanzler. "Wir haben den Ankauf von Abfangjägern auf Eis gelegt, weil es nicht fair ist, dass diese Regierung eine Entscheidung trifft, die die nächste Regierung treffen soll. Ihm, Schüssel, gehe es darum, dass "wir in den Lebensfragen unseres Staates die Freiheit unserer Entscheidung wahren" und nicht eines Tages aufwachen und feststellen müssen, dass wir unsere Souveränität verloren haben. Vieles sei anders geworden. "Aus Nachlässigkeit und Gedankenlosigkeit darf die Souveränität Österreichs nicht einfach geopfert werden." (Fortsetzung)

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