Gusenbauer: Schüssel hat Tuchfühlung mit Realität verloren

"Österreich braucht Chancen statt Chaos"

Wien (SK) "Wenn man dem Bundeskanzler zugehört hat, hat man den Eindruck, er hat die Tuchfühlung zur österreichischen Realität verloren", so kommentierte SPÖ-Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer die Bilanzrede Bundeskanzler Schüssel am Donnerstag im Nationalrat. Schüssel habe die erfolgreiche Wirtschaftspolitik gelobt, viele würden dies völlig anders sehen. Selbst die Industriellenvereinigung habe die Politik der Regierung kritisiert. "In den letzten zweieinhalb Jahren ist die Arbeitslosigkeit im europäischen Durchschnitt gesunken. In Österreich ist sie gestiegen. In den letzten zweieinhalb Jahren sind die Steuern europaweit gesunken, in Österreich sind sie gestiegen", so Gusenbauer. Auch die Unterschiede zwischen arm und reich würden größer und der Mittelstand stagniere in Österreich. Als zentralen Fehler der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung bezeichnete Gusenbauer, dass man sich nur auf das Nulldefizit konzentriert habe. "Ein ausgeglichener Haushalt ist aber nur bei sinkender Arbeitslosigkeit zu schaffen", stellte der SPÖ-Vorsitzende klar. Rezepte für ein ausgeglichenes Budget seien die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Ankurbelung der Wirtschaft.****

Obwohl man sich auf die Schuldenfrage "kapriziert" habe, sei man nun vor einer Situation, wo "von einer Zukunft ohne Schulden keine Rede mehr sein kann". Ende 2002 würden um acht Milliarden Euro mehr an Schulden zu verzeichnen sein, als vor Amtsantritt der blau-schwarzen Bundesregierung. Zum kurzfristigen Nulldefizit, das Finanzminister Grasser im Vorjahr ausgerufen hatte, meinte Gusenbauer: "Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer." "Sie machen neue Schulden. Auch ohne die Hochwasserkatastrophe, auf die Sie sich jetzt ausreden", so der SPÖ-Politiker Richtung Regierungsbank. Auch habe Finanzminister Grasser dem Parlament noch keinen Budgetentwurf vorgelegt. "Entweder er ist nicht fertig geworden oder die Schulden sind noch höher", sagte Gusenbauer. Bundeskanzler Schüssel würde nun behaupten, er habe die Daten zur Wirtschaftsentwicklung unterschätzt. Dabei sei gerade von Seiten der Regierung jeder, der bereits vor längerer Zeit vor der schlechten Entwicklung gewarnt habe, ins Eck der "Vaterlandsverräter" gestellt worden. Derzeit habe man in Österreich 200.000 Arbeitslose und mehr als 30.000 Jugendliche seien ohne Job. Erst jetzt gebe es Maßnahmen, da Bundeskanzler Schüssel wohl erkannt habe, dass es am 24. November auch um seinen Job gehe, deshalb kümmere er sich jetzt auch um die Jobs der anderen.

"Das erste Mal gibt es in Österreich eine massive Jugendarbeitslosigkeit. Sie vertun die Chancen für die Jugend", konstatierte Gusenbauer. Bei einem Besuch im AMS habe er gesehen, wie Jugendliche, die bereit sind, jeden Job anzunehmen, Schlange stehen. Im Bereich der Gesundheit habe die Regierung nur Posten ausgetauscht und die Ambulanzgebühr eingeführt. An dieser Ambulanzgebühr würde seit Monaten "herumgedoktert". Das einzige was man damit erreicht habe, sei ein höherer Verwaltungsaufwand und verärgerte Patienten, die erhofften Mehreinnahmen seien ausgeblieben. "Am besten wäre es, die Ambulanzgebühr abzuschaffen, denn sie hat nichts gebracht", meinte der SPÖ-Vorsitzende.

Zur Bildung merkte Gusenbauer an, dass Schüssel darauf hingewiesen habe, das man viel Geld für Bildung ausgebe. Aber trotzdem habe man den Zugang zur Bildung für wesentliche Teile eingeschränkt, stellte der SPÖ-Vorsitzende fest. Auch bei der PISA-Studie liege man nur auf Platz 10. "Wenn wir soviel investieren, müssten wir doch auf Platz eins sein", so Gusenbauer. Dies müsste die eigentliche Zielsetzung in der Bildungspolitik sein.

Insgesamt sei die Regierung im Chaos geendet und täglich von den Launen des Kärntner Landeshauptmanns abhängig gewesen. Trotz allem würden keine Konsequenzen gezogen. "Die Konsequenz für Schüssel ist, er will nach dem 24. November wieder die gleiche Zusammenarbeit. Er will weiterhin von den Launen Haiders abhängig sein, und er will weiter soziale Kälte an den Tag legen." Österreich brauche jetzt Chancen statt Chaos, Einheit statt Unfrieden und Verantwortung statt Machtgier. "Die österreichische Bevölkerung wird ihre Entscheidung treffen", schloss Gusenbauer. (Schluss) sw

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