SCHWEITZER: FPÖ ist Motor der Wendepolitik

SPÖ hat kleine Einkommensbezieher überdurchschnittlich zur Kasse gebeten

Wien, 2002-09-19 (fpd) - Eine Bilanz über die erfolgreiche Regierungsarbeit zog der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer in seiner heutigen Plenarrede. ****

Die FPÖ habe nach reiflicher Überlegung Regierungsverantwortung übernommen. Die Entscheidung sei nicht einfach gewesen, weil ein extrem schwieriges Erbe angetreten werden mußte. Nach dreißigjähriger Regierungsbeteiligung hätten auf dem Hause Österreich gewaltige Hypotheken gelastet, erinnerte Schweitzer. Die Schuldensumme habe 123 Milliarden Euro betragen, hinzu seien noch ausgelagerte Schulden gekommen. Insgesamt habe dies eine Summe von 167 Milliarden Euro ergeben. "Das war das sozialdemokratische Erbe."

Schweitzer geißelte die Sozialpolitik der früheren SPÖ-Regierungen. Diese hätten Maßnahmen zur Demontage des Sozialsystems gesetzt, wie etwa die Kürzung der Karenzzeiten und des Pflegegeldes. "Sie haben die kleinen Einkommensbezieher überdurchschnittlich zur Kasse gebeten." Die SPÖ habe die Pensionen gekürzt, aber das Pensionssystem trotzdem nicht sichern können. "Bei unserem Regierungsantritt lebten mehr als eine Million Menschen in Österreich unter der Armutsgrenze."

Innerhalb kürzester Zeit habe die FPÖ-Regierungsmannschaft bewiesen, daß sie der Motor der Wendepolitik sei. Endlich sei ein altes verkrustetes rotschwarzes Proporzsystem aufgebrochen worden, endlich sei der gewaltige Reformstau aufgearbeitet worden, betonte Schweitzer. Das ambitionierte Regierungsprogramm habe alle Wahlversprechen beinhaltet und sei auf Punkt und Beistrich erfüllt worden. Dies sei auch im Ausland anerkannt worden. Österreich sei heute von Armut weitaus weniger betroffen als andere Staaten in der EU.

Schweitzer erinnerte an die wesentlichsten Meilensteine dieser Bundesregierung: Abfertigung für alle, Kindergeld, Erhöhung der Familienbeihilfe, Behindertenmilliarde, Aktion Fairneß, Reform der Sozialversicherungen, Pensionsreform, Familienhospizkarenz und Aufarbeitung der Vergangenheit. Die FPÖ dürfe zu Recht stolz sein auf ihre Regierungsmitglieder. Besonderes Lob zollte Schweitzer der Vizekanzlerin, die notwendige Maßnahmen umgesetzt habe, auch wenn sie unpopulär gewesen seien. Mit Mathias Reichhold und seiner neuen Mannschaft sei die FPÖ bereit, weiter der Reformmotor für dieses Land zu sein. "Wir stehen zur Verfügung." (Schluß)

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