Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess Passer zur Regierungsbilanz

Wien (OTS) - Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess Passer unterstrich heute in Ihrer Erklärung zur Regierungsbilanz vor dem Parlament, dass auch in Zeiten stürmischer politischer Auseinandersetzungen die Wahrnehmung der Verantwortung gegenüber den Opfern der Jahrhundertflut im Mittelpunkt zu stehen habe. Riess Passer erinnerte an ihr Versprechen unmittelbar nach der Flutkatastrophe, wonach die Menschen auch heute, nachdem sich das Hauptinteresse der Medien anderen Themen zugewandt hätte, die absolute Gewissheit haben müssen, dass die Unterstützung der betroffenen Bevölkerung das oberstes Anliegen der Politik bilde. "Noch sind viele Häuser unbewohnbar, noch sind die Wände nicht getrocknet, noch sind viele Betriebe nicht in der Lage die Produktion wieder aufzunehmen", so die Vizekanzlerin und führte weiters aus, dass gemeinsam mit den Bundesländern rasch und unbürokratisch jene erforderlichen Hilfestellungen geleistet wurden, die den Wiederaufbau ermöglichen und sicherstellen.

Die Vizekanzlerin dankte der Bevölkerung für deren herausragende Spendenbereitschaft, allen Freiwilligen, die vor Ort mitgeholfen und Mut und Kraft verströmt haben, sowie den engagierten Einsatzkräften der Feuerwehren, des Bundesheeres, des Roten Kreuzes und der Gendarmerie. "Für mich persönlich war es ein sehr schönes Gefühl, am Ende meiner politischen Tätigkeit erlebt zu haben, dass Österreich in schweren Zeit zusammensteht, dass dieses Land die Kraft hat, Krisen zu überstehen und dass diese Katastrophe das Beste in uns allen zum Vorschein gebracht hatte, nämlich die Nächstenliebe, die Nachbarschaftshilfe und den Mut nicht aufzugeben", so Riess Passer.

Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess Passer verabschiedete sich von den Abgeordneten zum Nationalrat mit persönlichen Gedanken und Worten des Dankes.

"Ich durfte fünfzehn sehr spannende und wechselvolle Jahre in diesem Haus erleben, die mich von meiner Referententätigkeit im Klub bis auf die Regierungsbank geführt haben. Ich habe in all dieser Zeit immer versucht, das zu tun, was in der Politik das schwierigste ist, nämlich zu ermitteln und zu vermitteln, wo die Grenze verläuft zwischen Pragmatismus und Opportunismus, zwischen Freiheit und Autorität, zwischen Interessen und Idealen, zwischen Bewahren und Verwandeln", vermerkte die Vizekanzlerin. Dafür gebe es keine allgemeinen Regeln und Richtlinien, das müsse immer wieder neu durchdacht werden, das müsse jeder in der Politik für sich selbst erspüren. Riess Passer sprach in diesem Zusammenhang von einer "Gratwanderung", vor allem "in Zeiten des beginnenden Wahlkampfes", aber auch "von einer Bewährungsprobe vor dem Wähler und letztlich auch vor der Geschichte".

Dr. Susanne Riess Passer übermittelte Ihren Dank "wo Dank gebührt". "Mein Dank gilt meinen Regierungskollegen, nicht nur für die kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit, sondern auch dafür, dass wir gemeinsam dieses Land Österreich ein schönes Stück vorwärts gebracht haben. Danke sagen möchte ich auch bei meiner Fraktion, bei jenen, die mich viele Jahre begleitet haben, vor allem bei Peter Westenthaler, der mit mir 15 Jahre lang durch dick und dünn gegangen ist. Mein Dank gilt den Kollegen der ÖVP, vor allem aber Klubobmann Dr. Andreas Khol, der ein wetterfester Weggefährte auf dem Marsch durch die Wüste gewesen ist. Danken möchte ich auch der Opposition:
zum ersten, weil regieren ohne Opposition eine ziemlich langweilige Angelegenheit gewesen wäre und zum zweiten, weil sie sicherlich auch eine Herausforderung für mich gewesen sind. Mein besonderer Dank gilt meinen Mitarbeitern in Kabinett und Ressort, die es mir ermöglicht haben für die Verwaltung, den Öffentlichen Dienst und den Sport in diesem Land neue Weichen zu stellen. Danke auch den Mitarbeitern des Parlaments, insbesondere dem stenographischen Dienst, der mit mir den einen oder anderen Geschwindigkeitsrekord gebrochen hat."

Abschließend betonte die Vizekanzlerin, dass Ihr Dank all jenen Menschen gelte, "die mich in den letzten Wochen angerufen haben, die mir geschrieben haben, die mir ihre Unterstützung und ihr Verständnis bekundet haben. Das Vertrauen der Menschen zu haben, nicht nur in der aktiven Zeit, sondern auch dann, wenn man sich verabschiedet, ist mir persönlich ganz wichtig gewesen."

"Mein politischer Weg geht jetzt zu Ende, daran knüpft sich natürlich ein bißchen Wehmut, aber auch große Dankbarkeit für das, was bleiben wird, manche Freundschaft, zahlreiche schöne Erinnerungen, die Gewissheit aus Fehlern gelernt zu haben, auch die eine oder andere menschliche Enttäuschung und jede Menge Lebenserfahrung", unterstrich Riess Passer.

Die Vizekanzlerin sagte zum Abschied "Ich habe immer mit großer Freude Politik gemacht, und habe es immer als große Auszeichnung empfunden, für dieses schöne Land zu arbeiten. Ich wünsche ihnen persönlich alles Gute und dass sie sich die Freude am gestalten der Zukunft unseres Landes bewahren. Sie werden mir fehlen. Leben sie wohl."

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Dr. Andrea Krametter
Pressesprecherin der Vizekanzlerin
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